Der syrische Uno-Botschafter Bashar al-Jaafari bei den Gesprächen in der Wiener Uno-City am Donnerstag. Vor Journalisten äußerte er sich zunächst nicht zu seinen Erwartungen an die Verhandlungsrunde.
Nasr al-Hariri, Delegationsleiter der Opposition, forderte schon vor Beginn der Verhandlungen "eine echte politische Veränderung, basierend auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats".
Wien – Die Aussichten auf Erfolg waren schon vorab gering, und so drang zu Beginn der Syrien-Gespräche in Wien vorerst kaum Konkretes nach außen. Die syrische Regierungsdelegation kam am Donnerstagmittag in Wien zu den Gesprächen an und äußerte sich nicht zu ihren Erwartungen für die kommenden zwei Tage. Am Nachmittag folgte die Opposition. Jeweils getrennt verhandeln die Delegationen dann mit Uno-Vermittler Staffan de Mistura.
Nasr al-Hariri, Delegationsleiter der Opposition, hatte bereits vor den Gesprächen "eine echte politische Veränderung, basierend auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats", verlangt. Diese sieht einen Waffenstillstand und ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele in Syrien vor.
Obwohl es beim Treffen in Wien vorrangig um Verfassungsfragen gehen soll, betonte Hariri die Forderung nach der "Absetzung der Diktatur, die das eigene Volk tötet". Die syrischen Bürger müssten "die Möglichkeit haben, selbst demokratische Vertreter zu wählen".
Verhandlungen in Sotschi geplant
Die letzte Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Uno war im Dezember in Genf erfolglos verlaufen – man konnte sich nicht einmal auf das Thema der Verhandlungen einigen. Die Hoffnungen für die insgesamt neunte Runde der diplomatischen Vorstöße zu Schaffung einer Gesprächsbasis zwischen Opposition und syrischer Regierung sind deshalb gering – auch weil mit einem Auge auf die nächste Woche startenden Verhandlungen im russischen Sotschi geblickt wird. Hariri erklärte allerdings, von den Gesprächen in Wien hänge auch ab, ob die Oppositionellen an den von Russland organisierten Gesprächen teilnehmen werden.
Die unterschiedlichen Gesprächsschienen stehen miteinander in Verbindung, werden teils auch als Konkurrenzformate betrachtet. Und sie werden auch von den aktuellen Entwicklungen am syrischen Boden beeinflusst, etwa die türkische Offensive gegen die Kurden im nordsyrischen Afrin.
Warum Moskau der Türkei hier freie Hand gelassen hat, könnte eben mit den Verhandlungen in Sotschi zusammenhängen: Moskau will sie gerne von Ankara unterstützt sehen, um die Legitimation des in Russland stattfindenden "Kongresses des nationalen Dialogs" zu erhöhen – und vielleicht sogar eine Teilnahme der syrischen Kurden zu ermöglichen. Diese erklärten allerdings über Vertreter Badran Jia Kurd am Donnerstag, sie seien nicht nach Sotschi eingeladen worden und würden auch nicht teilnehmen, solange die türkische Offensive in Afrin nicht beendet werde. (Noura Maan, 25.1.2018)