Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach sich am Mittwoch für verstärkte Überwachung aus. Dafür will ein neues Sicherheitspaket auf die Beine stellen. Gegenüber den ursprünglichen Pläne komme es nun zu keiner Überwachung in die Breite sondern in die Tiefe. Angewendet würden die Instrumente nur in Einzelfällen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung, sagte Kickl.

Er werde jedenfalls nicht der Innenminister sein, der die Verantwortung dafür trage, dass sich Terroristen eine Komfortzone in der Internet-Kommunikation einrichten können, betonte Kickl.

Bisher sprach sich die FPÖ gegen den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners aus – diese Position könnte nun obsolet sein.

Überwachung von Whatsapp

Mit derartiger staatlicher Software soll primär Internetkommunikation via Whatsapp und anderer Messenger überwacht werden. Diese kann nämlich nicht direkt von Behörden mitgelesen werden, da Whatsapp seinen Nutzern starke Verschlüsselung bietet. IT-Experten und Datenschützern warnen vor dem Einsatz derartiger Überwachungsprogramme. Die Software kann nämlich nur über Sicherheitslücken von Programmen oder Betriebssystemen installiert werden. Und eigentlich müsste der Staat ein Interesse daran haben, Sicherheitslücken zu schließen und nicht diese zu benützen.

Erst 2017 scheiterte die ÖVP mit ihren Bundestrojaner-Plänen, nachdem sich alle anderen Parlamentsparteien und Teile der Zivilgesellschaft massiv auftraten. (sum, 31.1. 2018)