Wien – Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) spricht sich auf Facebook gegen die "Zwangsgebühren" für den ORF aus. Seine etwas anlassbezogene Erklärung für die Forderung: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!"

"Ich bin der Meinung, die Zeiten der Zwangsgebühren sind vorbei", erklärte schon der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2016 seinen "lieben Freunden".

Am vorigen Freitag verteidigte allerdings der neue FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein im Ö1-Medienmagazin "#Doublecheck" das Programmentgelt für den ORF ausdrücklich – an seinem Umfang wolle die Regierung nichts Wesentliches ändern. Am Dienstag ruderte er allerdings via Aussendung zurück. Zuvor schrieb auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook: "Nein, ich fordere bis heute das Ende der ORF-GIS-Gebühr. Diese gehört endlich abgeschafft. Das ist mein großes Ziel in dieser Regierung. Ich hoffe, unser Regierungspartner unterstützt diese Position im Interesse der GIS-Gebührenzahler!"

"Wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

"Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld", erklärte das am Freitag der Nachfolger von Herbert Kickl als FPÖ-Mediensprecher den Leuten an den Empfangs- und diversen digitalen Endgeräten: "Wenn man gute Dokumentationen haben möchte, wenn man gute Informationen haben möchte, wenn man Eigenproduktion haben möchte – denn der ORF ist zu Recht auch immer wieder stolz auf seine Eigenproduktionen, die durchaus erfolgreich laufen –, wenn man das haben möchte, dann muss man dazusagen: Das kostet Geld." Jenewein möchte das haben: "Wir bekennen uns dazu, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen in Österreich."

Die Bundesregierung plant ein neues ORF-Gesetz. Laut Jenewein könnten die Landesabgaben auf die GIS-Gebühren gestrichen und diese damit verringert werden – da zeigte sich Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) skeptisch. Jenewein sprach aber zuletzt auch wieder von einer möglichen Abschaffung der GIS-Gebühren und einer ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget. Dagegen verwahrten sich andere Regierungsverhandler der FPÖ zu Medienthemen – Budgetfinanzierung wird nicht im Regierungsprogramm erwähnt. Eine Medienenquete zu diesen Themen ist für Frühjahr angekündigt.

Update: Jenewein-Aussendung

Die Schützenhilfe für Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache ließ nicht lange auf sich warten: FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein legte am Dienstag via Aussendung nach: "Die gestrige ZiB1 war einmal mehr ein Beispiel für redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der vonseiten der ORF-Information die Berichterstattung nicht nach politischer Gefälligkeit gestaltet wird. Wie man etwa einen Beitrag zum Münchner Brenner-Gipfel gestalten kann, ohne die Haltung und Stellungnahme der österreichischen Seite zu berichten bzw. die den österreichischen Minister auch nur namentlich zu erwähnen, wird als 'Meisterstück' journalistischer Verschleierungsberichterstattung in die Geschichte eingehen."

FPÖ will "Ende der ORF-Zwangsgebühren"

Was der ORF nicht schaffte, bewerkstelligte die ARD, so Jenewein: "In den Tagesthemen gab es ein Interview mit dem österreichischen Verkehrsminister." Der FPÖ-Mediensprecher weiter: "Vor diesem Hintergrund ist die neuerlich aufgeflammte Debatte rund um die ORF-Zwangsgebühren auch insofern zu bewerten, da die Haltung der Informationsverantwortlichen am Küniglberg durch ihre wöchentlichen Eklats und Provokationen nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird. Wir werden uns nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen und ORF-Generaldirektor Wrabetz wäre gut beraten dafür zu sorgen, dass der gesetzlich verankerte Informationsauftrag des ORF in seiner ganzen politischen Breite auch umgesetzt wird."

Update: Strache-Aussendung

Neben Jenewein legte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Aussendung nach: "Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert", so Strache: "Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren." Das sei eines seiner großen Ziele: "Ich hoffe daher, auch die ÖVP dafür gewinnen zu können." Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe. Zudem seien die "Zwangsgebühren extrem wettbewerbsverzerrend und unfair gegenüber den anderen Medien". (red, 6.2.2018)