Wien – "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf verbucht einen ersten gerichtlichen Erfolg in Sachen Facebook-Posting von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine Mitteilung auf. Zum derzeitigen Verfahrensstand könne man von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Strache muss Verfahren auf Facebook veröffentlichen

Strache muss nun auf seinem Facebook-Profil die Information veröffentlichen, dass derzeit ein Verfahren nach dem Mediengesetz gegen ihn anhängig ist. Die Maßnahme einer vorläufigen Mitteilung laut Paragraf 8a des Mediengesetzes kann auf Antrag in einem Entschädigungsverfahren verhängt werden, wenn "anzunehmen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen".

Im Fall Wolf versus Strache ist laut Gericht "nach derzeitigem Verfahrensstand" der objektive Tatbestand der üblen Nachrede und damit auch der Anspruch auf Entschädigungen "als erfüllt anzunehmen". Das Posting werde von Medienkonsumenten so verstanden, dass Wolf "die Verbreitung von Lüge und Unwahrheit unterstellt würde".

Dass Strache den Eintrag mit Smiley und dem Vermerk "Satire" versehen hatte, hilft da nicht: Der Vorwurf wiege schwer. Eine "allenfalls intendierte satirische Auseinandersetzung mit der Qualität der Berichterstattung" führe daher derzeit laut Gericht nicht zu einer "Abwägung der Rechtsgüter Kunstfreiheit versus Ehre des Antragstellers". (APA, 23.2.2018)