Wien – Heinz-Christian Strache bekommt die nächste Klage wegen seines "Lügen"-Postings über den ORF und Armin Wolf. Nach Wolf hat auch der ORF seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler und FPÖ-Chef zu klagen. Der ORF hat Klagen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen Vizekanzler Strache und Facebook eingebracht, teilte der ORF am Montag in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD mit.

Wrabetz: "Ehrenrühriger und kreditschädigender Text"

"Mit einem Posting vom 13. Februar 2018 hat Vizekanzler Strache in der Verfälschung eines ORF-Werbe-Sujets dem ORF unterstellt, er verbreite in allen seinen Medien Fake-News, Lügen und Propaganda. Damit wurde im Zusammenhang mit einem ORF-Inserat ein ehrenrühriger und kreditschädigender Text hinzugefügt", so Generaldirektor Wrabetz. "Mit diesem Text wurde die journalistische Arbeit von 800 ORF-Journalistinnen und Journalisten im Fernsehen, Radio und online diskreditiert. Deswegen begehrt der ORF Unterlassung und behält sich in der Folge wegen der massiv persönlichkeitsverletzenden und wahrheitswidrigen Angriffe auf den ORF die Geltendmachung weiterer immaterieller Schadensersatzansprüche vor."

Strache hatte auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein Bild Armin Wolfs gepostet, das mit der Schlagzeile "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF" versehen war. Er schrieb über das Bild zunächst nur den Vermerk "Satire!" und fügte einen Smiley hinzu.

Klage auch gegen Facebook

Da Facebook sich bislang geweigert habe, einen "entsprechend begründeten Löschungsantrag des ORF Folge zu leisten", werde von den ORF-Anwälten auch Klage gegen Facebook (Irland) eingebracht, heißt es in dem ORF-Statement weiter.

Der ORF bringe diese Klagen zusätzlich zu jenen von Armin Wolf ein, der "in ganz besonderer persönlicher Weise in seinen Rechten verletzt wurde", so Wrabetz. Das Posting richte sich "gegen den gesamten ORF und seine Journalistinnen und Journalisten, weswegen auch vom Unternehmen mit allen juristischen Mitteln vorgegangen wird".

Wrabetz weist FP-Kritik zurück

"Aufs Schärfste" zurückgewiesen hat Wrabetz am Montag auch die Kritik von FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein vom Sonntag. Jenewein kündigte wie berichtet eine Beschwerde der FPÖ über die ORF-Information bei der Medienbehörde an. Der Anlass: In der "Zeit im Bild" am Samstag kamen Expolitiker wie Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner zum Nichtraucherschutzvolksbegehren zu Wort. Nach Ansicht der FPÖ verletzt das das ORF-Gesetz.

"Es ist geradezu absurd, wenn seitens einer Regierungspartei gegen die bloße Nennung von Unterstützern eines Volksbegehrens, das sich gegen ein Regierungsvorhaben richtet, mit rechtlichen Mitteln vorgegangen wird", so Wrabetz. "Der ORF und seine Journalistinnen und Journalisten werden sich durch derartige Angriffe und Einschüchterungsversuche nicht unter Druck setzen lassen und unabhängig von den Interessen jedweder politischen Gruppierung auch in Zukunft ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen." >>> Mehr dazu hier (red, 26.2.2018)