Innsbruck – Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der Tiroler SPÖ verstrickt sich die Partei erneut in interne Streitigkeiten. Diese dürften auch der Hauptgrund für das Aus der Sondierungsgespräche mit der Volkspartei sein. Denn am Mittwoch gaben beide Parteien überraschend bekannt, dass es zu keinen weiteren Verhandlungsrunden kommen werde.

Offiziell begründet die SPÖ-Landeschefin Elisabeth Blanik den Abbruch der Gespräche damit, dass sich "die Volkspartei keinen Millimeter bewegt". Verhandlungen auf Augenhöhe seien dadurch unmöglich. Landeshauptmann Günther Platters Volkspartei wiederum verweist auf die "unklare personelle Situation" bei den Roten. Stabilität und Verlässlichkeit seien dadurch nicht gegeben.

Interner Streit der SPÖ

Hintergrund des Konflikts ist die Person Blaniks. Die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Spitzenkandidatin hat von Beginn an offengelassen, ob sie als Regierungsmitglied zur Verfügung stehen würde. Denn als solches müsste sie ihr Bürgermeisteramt aufgeben. Die letzte rote Bezirkshauptstadt Tirols würde damit verlorengehen – für die in Osttirol dominante Volkspartei ein positiver Nebeneffekt einer schwarz-roten Koalition auf Landesebene.

Blanik machte klar, dass es von den Ressorts abhänge, ob sie in die Regierung aufrücke. Raumordnung und Wohnen wären ihre Lieblingsthemen. Diese Bedingungen der Spitzenkandidatin stießen aber innerhalb der eigenen Partei auf Unmut. Vor allem die Nummer zwei hinter Blanik, Georg Dornauer junior, seines Zeichens Bürgermeister der kleinen Gemeinde Sellrain, hatte keine Freude mit der zögerlichen Haltung seiner Chefin.

Attacken über den Boulevard

Einer sozialdemokratischen Tradition folgend äußerte sich dieser parteiinterne Unmut über das Kleinformat "Tiroler Kronen Zeitung". Dort erschienen in den vergangenen Tagen bissige Artikel gegen Blanik. Die Partei gehöre nicht ihr, der Unmut ob ihres Zögern würde wachsen, stand da. Diese Texte können kaum ohne Wissen und Zutun von Parteiinsidern entstanden sein. Offenbar wollte man die Gespräche und Blaniks Haltung damit beeinflussen.

Wer dahintersteckt, wird offiziell nicht gesagt. Auch von einem internen Konflikt will man bei der SPÖ nichts wissen. Wobei aus Parteikreisen hinter vorgehaltener Hand zu erfahren ist, dass "die Buben jetzt endlich Ruhe geben sollten". Gemeint ist damit die Runde um Dornauer. Auch in Wien sei man "not amused" über das Verhalten Dornauers, der offenbar mit allen Mitteln in die Regierung mit der VP drängt.

Dornauer als interner Rebell

Für die SPÖ könnte das Aus der Gespräche nun der Beginn eines neuen internen Streits werden. Dabei hatte Blanik die nach einem Selbstzerfleischungsprozess im Herbst 2016 heillos zerstrittene Truppe erst wieder mühsam auf Touren gebracht und bei der Landtagswahl erstmals seit Jahren Gewinne eingefahren. Zu ihrem internen Widersacher Dornauer sagt Blanik nur: "Wir kennen Schorschi und wissen, wie er agiert."

Von einem Konflikt will sie aber nichts wissen. Dornauer hatte schon in der Vergangenheit für Unmut in der Partei gesorgt. Etwa zuletzt im Sommer 2017, als er mit einer Mitgliederbefragung in Tirol zu Rot-Blau als Koalitionsoption auf Bundesebene vorpreschte. Er verstehe sich als "Motor der Partei", ließ Dornauer damals wissen, Bundeskanzler Christian Kern war darüber wenig erfreut. Für eine Stellungnahme war Dornauer am Mittwochvormittag nicht erreichbar.

Aufregung um Hitler-Bilder in Tiroler FPÖ

Indes verhandelt die Volkspartei mit der FPÖ, den Grünen und den Neos weiter. Wobei der FPÖ ein aktueller Fall von Rechtsextremismus auf den Kopf fallen könnte. So veröffentlichte der Blogger Markus Wilhelm am Mittwochvormittag Belege, wonach der Imster FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer der geschäftsführenden Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, Hitler-Bilder mit dem Text "Adolf bitte melde dich" via Whatsapp geschickt haben soll. Gerade die unzähligen rechtsextremen Vorfälle in der Tiroler FPÖ schrecken Platter dem Vernehmen nach davon ab, eine Koalition mit den Blauen einzugehen.

In einer ersten Stellungnahme weist die FPÖ die Vorwürfe entschieden zurück. Man orte "gezielte Sabotage allfälliger Regierungsverhandlungen". Die von Wilhelm verbreiteten Screenshots stammen laut FPÖ aus einer internen, sieben Personen umfassenden Whatsapp-Gruppe. Neururer habe die Bilder versandt, um andere Parteimitglieder zu warnen, dass sie in Umlauf seien. Seine Erklärung dazu: "Ein aktuell ausgeschiedenes Parteimitglied schickte derartige Sujets, ich leitete die Bilder weiter, um meinen Parteifreunden zu signalisieren, sie sollen vorsichtig sein, es könne eine Racheaktion von der entsprechenden Person ausgehen, diese sei auch passiert, indem die Screenshots an den Betreiber der Seite dietiwag.org weitergeleitet worden wären." (sic!)

Volkspartei verlangt "lückenlose Aufklärung"

Die Tiroler Volkspartei reagierte am Nachmittag auf die Vorwürfe gegen die FPÖ. Landesgeschäftsführer Martin Malaun erwartet sich von FPÖ-Chef Markus Abwerzger "eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe". Der Landeshauptmann habe immer betont, dass jeder, der an antisemitischem oder nationalsozialistischem Gedankengut auch nur anstreife, in der Politik nichts verloren habe. Daher, so Malaun weiter, müsse "zweifelsfrei klargestellt werden, dass solche Vorfälle auch in der zweiten Reihe der FPÖ nicht toleriert werden". Die Freiheitlichen seien gefordert, "endlich rigoros durchzugreifen".

Die Grünen und die Neos beschreiben die Gespräche mit der Volkspartei derweil als angenehm und konstruktiv. Während sich Neos-Chef Dominik Oberhofer als "Plan B" der Platter-VP sieht, wollen die Grünen den Stand der Verhandlungen nicht weiter kommentieren. (Steffen Arora, 7.3.2018)