Brüssel – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die "Industriepolitik auf Augenhöhe mit Umweltpolitik und Energiepolitik" sehen. Vor Beginn des EU-Wettbewerbsrats zum Thema Industriestrategie sagte Schramböck am Montag in Brüssel, "Industrie ist gut und nicht böse. Sie schafft in Europa 52 Millionen Arbeitsplätze".

Die sei ein Viertel aller Beschäftigten. Außerdem müsse Industriepolitik immer in Zusammenhang mit mittelständischen Unternehmen gesehen werden. Deshalb sei es für Österreich so wichtig, in Europa die Industriepolitik zu stärken.

"Europa ist nicht schwach"

Beim Thema Strafzölle hat sich Schramböck für eine "besonnene und einige Reaktion" der EU ausgesprochen. Sie sei gegen Alleingänge einzelner Staaten. "Ich sehe Europa nicht als schwach" und sie sei überzeugt, dass die Einigkeit der EU halten werde.

Darüber hinaus gelte es, "neue Handelspartner zu finden". Schramböck sprach von "privilegierten Wirtschaftspartnern". Außerdem brauche es eine "klare Außenhandels-Wirtschaftsstrategie für uns in Österreich". Dies sei etwas, was Österreich selbst tun könne, eine "starke Außenhandelsstrategie zu entwickeln. Das habe ich so nicht vorgefunden. Das tun wir jetzt". Dabei setze sie vor allem auf mittelständische Unternehmen. Jedenfalls seien "Einzelgänge" als Reaktion auf die amerikanischen Strafzölle nicht angesagt.

Neue Partnerschaften

Die EU sei ein wesentlicher Wirtschaftsraum weltweit. "Unsere Produkte und Lösungen sind innovativ und sehr gut. Wenn man in den USA glaubt, man braucht die nicht, gilt es, für uns mittelfristig neue Partnerschaften abzuschließen". Schramböck verwies darauf, dass die USA schon mehrmals versucht haben, mit Schutzzöllen zu agieren. Einmal unter George Bush senior und dann unter Barack Obama. "Und beide Male wurde das zurückgenommen. Beim ersten Mal war das auch auf Stahl, das hat in den USA 10.000 Arbeitsplätze gekostet. Also ich bin davon überzeugt, dass man auch da zur Besinnung kommen wird", hofft die Ministerin auf ein Einlenken der USA.

Der EU-Wettbewerbsrat versucht eine Einigung über die Strategie für die Industriepolitik zu erzielen. Dabei geht es um die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Weitere Themen sind die Digitalisierung der Wirtschaft in der EU sowie – als übergreifendes Thema mit dem Umweltbereich – die Plastikstrategie. (APA, 12.3.2018)