Wien – Nach der aufsehenerregenden Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 27. Februar könnte sich die Causa weiter zuspitzen. Wie DER STANDARD berichtete, wird gegen fünf Beamte des BVT, darunter auch dessen Chef Peter Gridling, wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Betroffenen streiten dem Vernehmen nach alle Vorwürfe ab.

Verlängerung schon am 19. unterzeichnet

Wie der "Falter" berichtet, soll aus der Dienstakte des offiziell auf eigenen Wunsch beurlaubten BVT-Chefs Peter Gridling hervorgehen, dass dessen Bestellungsdekret, also de facto seine Verlängerung als Chef des Staatsschutzes, schon am 19. Februar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet wurde.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor schon am 31. Jänner die Verlängerung Gridlings als BVT-Chef vorgeschlagen – weil ihm die Ausschreibungsunterlage gar keine andere Wahl ließ. Gridling hätte sonst noch von der alten Regierung, konkret vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), abberufen werden müssen.

Nach Unterfertigung des Bestellungsdekrets retournierte Van der Bellen es an das Innenministerium, wo es am 22. Februar eingelangt ist.

Goldgruber und Kickl gegen Verlängerung

Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, traf die finale Entscheidung für die Hausdurchsuchung durch die von einem FPÖ-Funktionär geleitete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Zu diesem Zeitpunkt muss er das Dekret längst in Händen gehalten haben. Trotzdem sagte Goldgruber am 9. März , es sei "nicht vertretbar, ohne weiteres" die Bestellung Gridlings zu verlängern, weil doch gegen ihn ermittelt werde. Tatsächlich dürfte Gridling zu diesem Zeitpunkt aber bereits verlängert gewesen sein. Auch Kickl sprach dem ÖVP-nahen Gridling das Misstrauen aus.

Weitere Details kündigte der "Falter" für seine kommende Ausgabe an. (cms, 12.3.2018)