Wien – "Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht", schrieb Armin Wolf am Dienstag auf seinem Blog arminwolf.at. Wie berichtet, hatte ihm Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting Lügen vorgeworfen. Wolf hatte Strache wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede geklagt.

Jetzt haben sich Wolf und Strache auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, schreibt Wolf. "Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen", so Wolf. Außerdem soll er folgende Entschuldigung zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite oben und einmalig auch als Inserat auf Seite drei der "Kronen Zeitung" veröffentlichen.

Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf." Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück.

Update: In der Mittwochausgabe erschien das Inserat zum ersten Mal:

Faksimile

Strache ersucht dabei seine Gefolgschaft um Contenance: "Ich freue mich immer sehr, dass ihr den direkten Dialog mit mir auf Facebook sucht! Allerdings darf ich euch inständig bitten, jegliche beleidigende Kommentare unter diesem speziellen Posting zu unterlassen", appellierte er an sie, "einen guten und sachlichen Ton in den unten stehenden Kommentaren zu bewahren".

10.000 Euro Entschädigung

Laut Wolf übernimmt Strache die Kosten des bisherigen Verfahrens und bezahlt eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro, die Wolf an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spenden will.

In Straches Facebook-Chronik wurde das Posting gelöscht. Die Veröffentlichung in der "Krone" ist laut einem Sprecher von Strache für Mittwoch geplant, ab dann soll die Entschuldigung auch zehn Tage lang in seinem Beitragsfeed fixiert bleiben.

"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", begründet Wolf die außergerichtliche Einigung. "Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird."

ORF führt derzeit Vergleichsgespräche *

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz "begrüßt die Ehrenerklärung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausdrücklich". Das sei ein wichtiger Schritt. "Was die Klagen des ORF gegenüber Heinz-Christian Strache und Facebook und die darin angestrebten netzwerkweiten Löschungen des Sujets sowie Unterlassungs- und Widerrufserklärungen betrifft, laufen derzeit Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", sagt der ORF zum STANDARD. Neben Wolf hatte auch der ORF Klagen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen Strache und Facebook eingebracht. (red, APA, 13.3.2018)