Wien – Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, übt Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" über die Hausdurchsuchungen.

Ähnlich äußerte er sich im Nachrichtenmagazin "profil": "Ich wäre in Anbetracht der Umstände froh gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft mit uns Rücksprache gehalten. Möglicherweise hätten wir Alternativen in Erwägung gezogen", sagte Pilnacek laut Vorabmeldung.

Zur Frage, ob das Innenministerium die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisiert habe, meinte Pilnacek im "profil": "Ich kann diese Vorgänge nicht bis in die letzten Verästelungen bewerten. Es ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, ob es nun eine Intrige gab oder sonstige äußere Anlässe, diese Verdachtsmomente jetzt heranzutragen. Wenn sich eine objektive Verdachtslage ergibt, und diese hat sich durch die Zeugenaussagen materialisiert, dann wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft amtsmissbräuchlich, dieser nicht nachzugehen."

Konstruierte Vorwürfe

Dass die Vorwürfe gegen BVT-Leiter Peter Gridling rund um unterlassene Datenlöschungen konstruiert worden seien, wollte er im Ö1-Interview nicht gelten lassen: "Ich glaube, diese Unterstellung sollte man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht machen, die nicht dafür bekannt ist, dass sie voreilig handelt." Dass es bei der Frage der Daten einerseits um den Anwalt Gabriel Lansky, andererseits um die frühere ÖH-Vorsitzende und spätere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer geht, bestätigte er: "Das ist im Moment die Verdachtslage."

Weiters gehe es um noch um die an Südkorea weitergegebenen nordkoreanischen Reisepassmuster und den Vorwurf der Vorteilsannahme in diesem Zusammenhang. Andere Vorwürfe in dem bereits im Vorjahr aufgetauchten Konvolut bezeichnete Pilnacek als "teils absurd, nicht weiter untermauert".

Anzeigenverpflichtung

Bezüglich Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, der die Vorwürfe an die WKStA herangetragen hatte, verwies Pilnacek erneut auf dessen Anzeigenverpflichtung. Der Angesprochene verteidigte im Ö1-Morgenjournal ebenfalls seine Vorgangsweise.

"Was man sich auch als Polizist gefallen lassen muss, ist, dass untersucht wird", sagte Goldgruber in Richtung Gridling: "Und da sollte man nicht sehr mimosenhaft sein, da wird ordentlich und seriös gearbeitet, da wird niemandem etwas jetzt irgendwo in die Schuhe geschoben, was nicht da ist." Auf die vier Zeugen, die das Innenministerium an die WKStA vermittelt hatte, "wurde mit Garantie kein Druck ausgeübt". (APA, 17.3.2018)