Besonderes Augenmerk legte Löger auf eine Senkung von Abgaben- und Schuldenquote. Leistung müsse sich wieder lohnen, betonte er.
"Der Finanzminister hat mit dieser Rede den Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis verdient", befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten.
Wien – Es gab schon Finanzminister, die knackigere Budgetreden hielten als Hartwig Löger. Als reiner Showman wie seinerzeit Karl-Heinz Grasser will der frühere Uniqa-Manager beim Wahlvolk nicht ankommen. Eineinviertel Stunden spulte der neue Finanzminister am Mittwoch im Nationalrat routiniert und weitgehend unaufgeregt sein Programm herunter. Auf der Tagesordnung: die Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019.
Die Kernbotschaft, die in zahlreichen Varianten wiederholt wurde: Nach 65 Jahren, in denen Schulden angehäuft wurden, sei es nun Zeit für einen Kurswechsel. "Wir starten in eine neue Zukunft", lautete folglich der euphorische Titel seiner Rede. Ein Rechenbeispiel, das schon seine Vorgänger gerne verwendeten, durfte auch nicht fehlen. Satte 33.000 Euro an Schulden habe jedes neugeborene Kind, so Löger. Natürlich nur rechnerisch, aber trotzdem: "Das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten."
"Kennen nur Schuldenmachen"
Näher angesehen hat sich der Finanzminister nicht nur die Budgetzahlen, sondern auch die Geburtsdaten der 183 Abgeordneten. Nur acht seien im Jahr 1954, als es das letzte Mal einen Überschuss gegeben hat, schon auf der Welt gewesen. "Alle anderen von uns kennen nichts anderes als Schuldenmachen."
Wobei man darüber streiten könnte, ob Türkis-Blau nun wirklich einen Überschuss im Jahr 2019 erwirtschaften wird. Der ergibt sich nämlich nur bei der Gegenüberstellung der Einzahlungen und Auszahlungen des Bundes. Üblicherweise verwendet wird aber das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit. Und das soll heuer noch bei minus 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen und nächstes Jahr dann genau bei null.
Nimmt man das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit, welches die EU-Kommission für ihre Länderbewertungen heranzieht, dann wird Österreich sogar heuer und auch 2019 noch ein Defizit von 0,5 Prozent des BIP machen. Für 2018 geht das Finanzministerium zudem davon aus, dass Brüssel noch einmal akzeptiert, dass die Flüchtlingskosten herausgerechnet werden dürfen. Ansonsten wäre das strukturelle Defizit noch deutlich höher (0,9 Prozent).
Leistungsbilanz
Nicht unerwähnt bleibt bei solchen Anlässen natürlich die eigene Leistungsbilanz. Löger zählte den Familienbonus auf, der ab 1. Jänner 2019 pro Kind und Jahr die Steuerlast um bis zu 1500 Euro senken wird und für den die Regierung netto rund 1,2 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sowie die Bereiche Sicherheit und Bildung.
Der Minister verwahrte sich auch gegen Oppositionskritik, wonach die Regierung bei den "Ärmsten" spare und den Sozialstaat demontiere. "Nichts von dem ist richtig." Zähle man alle Posten für soziale Sicherheit zusammen, gebe man heuer 49,6 Prozent und nächstes Jahr bereits 50,7 Prozent aller Steuermittel für diese Bereiche aus.
Eingriffe geplant
Im Laufe der Legislaturperiode wird es aber wohl noch zu dem ein oder anderen Eingriff in den Sozialstaat kommen. Man werde "ineffiziente Zöpfe" abschneiden, versprach Löger, ohne dann aber konkret zu werden. Im Raum steht, wie berichtet, eine Reform der Mindestsicherung, die derzeit alleinige Kompetenz der Länder ist.
Auch bei den Pensionen seien weitere Reformen nötig, meinte Löger. Vorerst findet sich im Budget aber nur das Vorhaben, das Antrittsalter bei der Altersteilzeit um zwei Jahre anzuheben. Ebenfalls noch ungelöst ist die Frage des Pflegeregresses. Länder und Gemeinden haben zuletzt vorgerechnet, dass ihnen durch den Wegfall des Regresses Mehrkosten von bis zu 650 Millionen Euro anfallen. Im Haushalt wurde aber vorerst nur Vorsorge für 100 Millionen Euro getroffen.
Mehr Personal
Der groß angekündigte Sparkurs beim Bundespersonal spiegelt sich im aktuellen Stellenplan noch nicht wider. Wegen der vielen Neuaufnahmen bei der Polizei wird der gesamte Personalstand des Bundes von 2018 auf 2019 um 804 auf 140.481 Stellen zulegen. Die Nichtnachbesetzung jeder dritter Pensionierung außerhalb der Bereiche Sicherheit und Bildung wird sich somit erst mittelfristig niederschlagen. Ein deutliches Plus (von 29,9 auf 41 Millionen) bringt der Budgetentwurf bei der Parteienförderung. Der Großteil ist auf die im kommenden Jahr geplante EU-Wahl zurückzuführen, für die die Parteien eine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen.
Rechtlich klargestellt wird von Türkis-Blau zudem die umstrittene Rolle der Generalsekretäre der Ministerien. Mit dem Budgetbegleitgesetz wird nun festgehalten, dass die Generalsekretäre und ihre Büroleiter nur befristet auf die Dauer der Amtszeit ihres Ministers bestellt werden und deren Jobs nicht ausgeschrieben werden müssen. Zuletzt hatte es Zweifel an der Nichtausschreibung dieser Posten gegeben.
Beschluss Mitte April
Ab Donnerstag erfolgt nun die erste parlamentarische Behandlung des Budgets, Mitte April soll der Nationalratsbeschluss folgen. Die Opposition, auch das gehört zum parlamentarischen Spiel, kritisierte den Löger'schen Entwurf bereits scharf.
SPÖ-Parteichef Christian Kern wollte dem Finanzminister gleich den "Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis" verleihen. Die Regierung spare nicht "im System", sondern "bei den Menschen", bleibt er bei seiner Interpretation des Budgets. Auch für Bruno Rossmann von der Liste Pilz wird "am falschen Platz gespart". Den Neos geht es wieder einmal nicht schnell genug. Sie brachten einen dringlichen Antrag zur Etablierung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang ein. Versprochen wird eine solche auch von der Regierung. (Günther Oswald, 21.3.2018)