"Egal, wo man spart, der Vertreter der betroffenen Institution wird Gründe vorbringen, warum man gerade dort nicht sparen kann", sagt Bundeskanzler Kurz im Interview mit dem Standard. Beim Arbeitsmarktservice will er nun das Geld effizienter einsetzen.
Wien – Nach einem kritischen internen Revisionsbericht muss AMS-Chef Johannes Kopf, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, nun zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten, berichtet die "Kronen Zeitung" in ihrer Sonntags-Ausgabe. Demnach fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Reform des AMS.
Den Herausforderungen durch die Zuwanderung sei die Agentur nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den Revisionsbericht. Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, "ist das alarmierend". Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz am Samstag im Ö1-Journal.
Task-Force AMS
Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie die Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (von der ÖVP nominiert) und Finanzminister Hartwig Löger (von der ÖVP nominiert) sollen eine Task Force für diese AMS-Reform bilden.
Das Büro von Bundeskanzler Kurz bestätigte auf APA-Anfrage den Bericht zum Treffen mit Kopf. Der Termin mit Kopf werde voraussichtlich erst nach Ostern stattfinden. Kopf ist nämlich auf Urlaub und unterzieht sich einer länger geplanten Knieoperation, ist einem Twitter-Eintrag zu entnehmen. Seine Rückkehr kündigte er für den 9. April an.
Kritik der Neos
Bereits gestern sind die Neos ausgeritten um Kopf den Rücken zu stärken. "Kanzler Kurz will die Versäumnisses des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen – das geht so nicht", betonte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.
Die Kritik von AMS-Chef Johannes Kopf, der "Kahlschlag" bei den AMS-Integrationsmitteln werde dazu führen, dass mehr Menschen in der Mindestsicherung landen, nimmt Kurz im STANDARD-Interview zwar ernst, aber: " Ich habe aber auch gelernt: Egal, wo man spart, der Vertreter der betroffenen Institution wird Gründe vorbringen, warum man gerade dort nicht sparen kann." Wer mit Steuergeld arbeitet, müsse jeden Euro dreimal umdrehen, sagt der Kanzler. (APA, red, 25.3.2018)