Die Frage der irischen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist einer der zentralen Punkte der derzeit laufenden Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, und es ist auch einer der strittigsten Punkte auf der Agenda. Sobald Großbritannien die EU verlässt, wird sich durch die irische Insel eine EU-Außen grenze ziehen.

Eine EU-Außengrenze bedeutet gemeinhin, dass dort Personen und Waren kontrolliert werden. Dafür müssen Grenzposten errichtet und der freie Personen- und Warenverkehr auf der irischen Insel eingeschränkt werden. Das ist aufgrund der Geschichte Irlands und besonders der nahen Vergangenheit jedoch ein kontroversielles Thema.

Wenn heute jemand mit dem Auto von Dublin nach Belfast fährt, wird er oder sie kaum bemerken, dass irgendwo zwischen den Städten Dundalk und Newry die Grenze zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich übertreten wurde. Lediglich Kilometer änderten sich zu Meilen und in Belfast muss mit britischem Pfund anstelle des Euros gezahlt werden.

Mit dem Brexit wird sich dies ändern. Was sich ändern wird und in welcher Weise, ist noch unklar. Die irische Regierung und die irisch-katholischen Parteien in Nord irland verlangen einen Sonderstatus für die Provinz, der nordirische Koalitionspartner von Theresa Mays Tories, die erzkonservative DUP, fordert dagegen einen harten Brexit und keinerlei Zugeständnisse gegenüber Dublin und Brüssel.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Nordirland keinen Sonderstatus erhält und Grenzkontrollen auf der Insel eingeführt werden. In den letzten Monaten warnten daher die New York Times und der britische Independent vor einem neuerlichen Aufflammen des Nordirlandkonflikts im Falle der Einführung von Grenzkontrollen. Erst kürzlich mahnte der ehema lige US-Senator und Vorsitzende der nordirischen Friedensverhandlungen, George Mitchell, auf BBC Radio 4, dass bewaffnete Ex tremisten die Einführung von Grenzkontrollen ausnützen und so den Konflikt wieder befeuern könnten.

4000 Todesopfer

Der Nordirlandkonflikt bezeichnet die Phase von 30 Jahren zwischen der Entsendung der britischen Armee nach Nordirland 1969 und der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998. In diesen drei Jahrzehnten starben über 4000 Personen. Es war der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Hemisphäre nach 1945. Der Brexit wird grundlegende Auswirkungen auf Nordirland haben, eine Rückkehr dieses bewaffneten Konflikts aufgrund von Grenzposten ist aber auszuschließen.

Irland war die älteste Kolonie des britischen Empire. Das Staatenkonstrukt Nordirland entstand 1921 nach zweijährigem Un abhängigkeitskrieg. Der verarmte Süden wurde in die Unabhängigkeit entlassen, doch der reichere Norden war wirtschaftlich und strategisch für London zu wichtig und blieb daher bei Großbritannien. Immer wieder griffen irische Republikaner zu den Waffen, um die ehemalige Kolonialmacht auch aus dem Nordosten zu vertreiben und die Insel zu vereinen.

Im September 2005 gab die größte der republikanischen Paramilitärs, die Provisional IRA, ihre Waffen ab. Dennoch sind bis heute kleinere Paramilitärs aktiv. Immer wieder kam es in den 20 Jahren seit dem Friedens vertrag zu tödlichen Attentaten auf britische Soldaten und Polizisten.

In den letzten Jahren kam es zu einer Umgruppierung im ra dikalen irisch-republikanischen Lager. Während die dominierende Partei Sinn Féin immer weiter in die politische Mitte wandert, versuchen neue Gruppen, das entstehende Vakuum und die wachsende Unzufriedenheit mit der Orientierung auf die Mittelklasse auf zufangen. Im lokalen Rahmen gelingt dies auch. Gleichzeitig mit dem Versuch sich politisch neu zu organisieren, ist eine Abkehr vom bewaffneten Kampf bei radikalen Republikaner zu beobachten.

Die Irische Nationale Befreiungsarmee hat 2010 ihre Waffen ab gegeben, die Continuity IRA ist kaum mehr operationsfähig, und eine der aktivsten Paramilitärs, Óglaigh na hÉireann, verkündete im Jänner 2018 einen unbefristeten Waffenstillstand.

Nordirland gehört zu den ärmsten Gebieten Westeuropas, und die Bevölkerung ist gespalten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, und selbst in der ehemaligen Industriemetropole Belfast gibt es kaum Arbeitsplätze. Knapp 60 Mauern oder andere Barrieren trennen katholische von protestantischen Wohngebieten. An den Schnittstellen kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. In diesem Klima von gegenseitigem Hass, Arbeits losigkeit und Armut erwachsen die Rekruten für paramilitärische Organisationen auf beiden Seiten.

Keine Lösungen

Die politischen Parteien bieten keine Lösung. Seit über einem Jahr ist es für Sinn Féin und DUP nicht möglich, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die vorma lige Regierung war aufgrund eines Korruptionsskandals mit Fördergeldern zu Fall gekommen.

Eine Lösung ist nicht in Sicht, und der Brexit verschärft die verfahrene Lage. Somit ist zwar wahrscheinlich, dass es auch in den nächsten Jahren wieder zu sporadischen Anschläge kommen wird, der Glaube, irgendjemand greife aufgrund von Grenzposten zu den Waffen, ist aber falsch.

Das Grundübel ist die Spaltung der Bevölkerung, Armut, Arbeitslosigkeit, ein nicht funktionierendes politisches System, Klientelpolitik, Unterfinanzierung von Bildungs- und Gesundheitssystem und Perspektivlosigkeit. Solange diese Probleme nicht gelöst werden, wird der Konflikt immer wieder sporadisch aufflammen und Nordirland auch 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens keinen endgültigen Frieden finden. (Dieter Reinisch, 25.3.2018)