Mehr als 100 russische Diplomaten müssen ihre Gastgeberländer in den nächsten Tagen wegen der Vergiftung des Ex-Geheimdienstagenten Sergej Skripal in Südengland verlassen. Damit haben Großbritannien, die USA und viele europäische Staaten auf eines der härtesten Mittel zurückgegriffen, die die internationale Diplomatie bietet.
Oftmals müssen Diplomaten nicht nur Freundlichkeiten austauschen, sondern auch den Missmut der eigenen Regierung zum Ausdruck bringen. In neun von zehn Fällen geschieht dies nicht in der Öffentlichkeit. Demarchen und Beschwerden werden in den Büros der Botschaften und Außenministerien ohne große Aufmerksamkeit ausgetauscht.
Manchmal – wie im Fall Skripal – sehen sich Regierungen allerdings gezwungen, ihren Missmut in aller Öffentlichkeit kundzutun. In der Diplomatie steht dafür ein Arsenal an diplomatischen Unfreundlichkeiten zur Verfügung:
- Zitierung
Es ist quasi die diplomatische Version der Kopfnuss: Ein Botschafter wird ins Außenministerium des Gastgeberlandes "zitiert". Freilich wird der Botschafter immer gebeten, ins Ministerium zu kommen. Dabei wird die offizielle Missbilligung beziehungsweise der Protest zum Ausdruck gebracht, also eine Protestnote überreicht. - Konsultationen
Die nächste Stufe nach der Zitierung ist die Einberufung des eigenen Botschafters "zu Konsultationen". Damit drückt man zwar sehr öffentlich seinen Missmut über das Gastgeberland aus, vermeidet aber oft bleibende Schäden in den zwischenstaatlichen Beziehungen, da der Botschafter nach einigen Tagen wieder im Gastgeberland zugegen ist. - Botschafter abziehen
Reicht das nicht, ist eine weitere Eskalationsstufe auf der diplomatischen Klaviatur möglich: Der eigene Botschafter kann nämlich auch "auf unbestimmte Zeit" abberufen werden. Geschieht das, kommt es zu einer Herabstufung der Beziehungen auf Geschäftsträgerebene. - Diplomaten ausweisen:
Im diplomatischen Arsenal ist die Ausweisung ausländischer Diplomaten eine der härtesten Maßnahmen, die ein Land setzen kann. Man erklärt einen Mitarbeiter der Botschaft zur "Persona non grata" – zur unerwünschten Person – und setzt in der Regel eine Frist, bis zu der er das Land verlassen muss. - Abbruch der diplomatischen Beziehungen
Es ist die letzte Stufe, die ein Staat diplomatisch wählen kann, um seinem Ärger Luft zu machen: der teilweise oder komplette Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das geschieht entweder dadurch, dass alle eigenen Einrichtungen im Gastgeberland geschlossen werden. Alternativ werden Konsulate, bilaterale Botschaften oder Kulturinstitute des fremden Staates im eigenen Land geschlossen, was meist dazu führt, dass sich der andere Staat entsprechend revanchiert. Wird die eigene Botschaft geschlossen oder muss sie geschlossen werden, übernimmt in der Regel ein Drittstaat die Vertretung des ausgewiesenen Landes. So vertritt zum Beispiel die Schweiz die Interessen der Vereinigten Staaten in der Islamischen Republik Iran, nachdem die US-Botschaft in Teheran 1979 gestürmt wurde und die Mitarbeiter als Geiseln genommen wurden.
Der Iran ist in diesem Zusammenhang ein Extrembeispiel, da in dem Land tatsächlich keine US-Diplomaten tätig sind. In Kuba hingegen versahen trotz des formellen Abbruchs der Beziehungen zwischen den USA und dem kommunistischen Inselstaat US-Diplomaten Dienst in Havanna – allerdings unter Schweizer Fahne.
Aber auch vor einem kompletten Abbruch gibt es noch Abstufungen, zu denen gegriffen werden kann: So kann ein Gastgeberland zum Beispiel nur einzelne diplomatische Einrichtungen oder Abteilungen schließen, um einen kompletten Abbruch der Beziehungen zu verhindern. Beliebt sind dabei etwa Freizeiteinrichtungen für Diplomaten oder Kulturinstitute. (red, 26.3.2018)