Salzburg – Gegenwind für die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Krankenkasse": Die Vertreter aller neun Gebietskrankenkassen sowie aller neun Ärztekammern haben am Karfreitag in Salzburg die sogenannte "Salzburger Deklaration" gegen die Zentralisierung des Gesundheitswesens verabschiedet.

Die Organisation durch die Selbstverwaltung aus Dienstnehmern, Dienstgebern und Ärzten, habe sich bewährt, heißt es in der Deklaration sinngemäß: Die Zentralisierung mit der geplanten Eintreibung der Kassenbeiträge durch die Finanz und dem Ende der Budgethoheit der regionalen Kassen wird grundsätzlich abgelehnt. Das käme einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens gleich, warnen Ärzte und Kassen.

"Bürokratisch, bürgerfern und sauteuer", nennt der Vorarlberger GKK-Obmann Manfred Brunner die Pläne. Auch die regionale Vertragshoheit zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse müsse bleiben. Eine optimale Gesundheitsversorgung müsse sich an den Problemen der Region orientieren und könne nicht zentral gesteuert werden, sagt der Salzburger GKK-Chef Andreas Huss.

Schwarzer Protest gegen türkise Pläne

Zusätzlich politisches Gewicht erhält die "Salzburger Deklaration" durch die Unterstützung einiger Länder. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat sich schon im Februar gegen eine Zentralisierung ausgesprochen; die Salzburger unterstützen die Inhalte der Deklaration offen. Kritische Töne kommen auch aus Tirol und Oberösterreich. Grundtenor: Wir wollen selber entscheiden, was mit unserem Geld passiert.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Das Beitragsaufkommen und die Rücklagen der Kassen müssen in den Ländern bleiben. So ist es im Koalitionsprogramm der Bundesregierung auch festgeschrieben. Beitragsaufkommensstarke und gut wirtschaftende Krankenkassen dürfen nach einer Reform jedenfalls nicht zur Melkkuh der Nation werden."

Der Tiroler Günther Platter klingt ganz ähnlich: "Absolute Budgetautonomie für die Länderorganisationen, Beibehaltung der Selbstverwaltung, Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen, der Verbleib der Rücklagen in den Ländern und schlussendlich der gemeinsame Prozess mit den Bundesländern sind essentielle Punkte." (ars, jub, mro, neu, 30.3.2018)