Fast 40.000 Euro fließen jährlich vom Bund an den Österreichischen Pennälerring (ÖPR). Experten kritisieren die Förderpraxis.
Wien – Seit vielen Jahren werden schlagende Schülerverbindungen – darunter zahlreiche Burschenschaften – über die Bundesjugendförderung staatlich mitfinanziert. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht, bekam der Österreichische Pennälerring (ÖPR), dem bis zum Aufkommen der Affäre rund um rassistische Liederbücher auch die Germania zu Wiener Neustadt angehörte, seit dem Jahr 2013 fast 200.000 Euro an Fördergeldern. Auf der Homepage des ÖPR wird unter anderem das Mensurfechten als Tätigkeit angepriesen, bei der Burschen mit "scharfen Waffen" ihren "Mann stehen" können.
Kein Anlass, Förderung zu streichen
Experten bezweifeln, dass die Verbindungen nach dem Jugendförderungsgesetz Gelder erhalten sollten. Der Verfassungsrechtler Karl Weber hatte den bisher zuständigen Ministerien im Gespräch mit dem STANDARD "Versagen" vorgeworfen, da allein die Internetseite des Pennälerrings deutlich mache, dass die Subventionspraxis "nicht rechtens" sei. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die als Ministerin nun auch für Jugendagenden verantwortlich ist, sieht allerdings keinen Anlass, die Förderungen zu streichen, wie aus der Anfragebeantwortung an den grünen Bundesrat David Stögmüller hervorgeht: Gemäß "eigener Angaben" des Vereins würden alle Voraussetzungen erfüllt.
"Es ist absurd und nicht akzeptabel, dass der Ministerin eine Stellungnahme des ÖPR als einzige Referenz dient", sagt Stögmüller. "Der Verband ist deutsch-national und völkisch orientiert und steht damit im Widerspruch zu dem Demokratieverständnis, das im Gesetz für Subventionen vorausgesetzt wird."
Noch kein Förderansuchen für 2018
Der Pennälerring bekommt jährlich rund 40.000 Euro, darunter knapp 15.000 an "Projektförderung" – etwa für die Mitgliederzeitung Junges Leben. Im Jahr 2013 wurden mit dem Geld auch ein Kalender und der zweite Band von Die Pennalie finanziert. Der ÖPR selbst schreibt, dass seine Mitglieder den "Zweck" der "Wahrung, Pflege und Festigung der Liebe zur Heimat" verfolgen würden. Jede Form eines totalitären Systems würde entschieden abgelehnt. Für 2018 hat der ÖPR noch kein Förderansuchen gestellt. (Katharina Mittelstaedt, 3.4.2018)