Wien – Die Klima- und Energiestrategie, die am Dienstag von der Regierung vorgestellt wird, dürfte noch unkonkreter als bisher angenommen ausfallen. Wie DER STANDARD berichtete, fehlt es der Strategie an konkreten Maßnahmen. Nun wurde der Umweltorganisation Greenpeace eine spätere Version der Strategie zugespielt, der Entwurf soll "einige Tage" alt sein.
Nach Angaben der NGO wurden einige Passagen in der Strategie durch das Finanzministerium gestrichen. Demnach soll es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen geben. "Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie 'E-Mobilitätsoffensive', 'Green Finance', '100.000 Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher Programm' oder 'Thermische Gebäudesanierung', wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert", heißt es in der Greenpeace-Stellungnahme.
Absätze zum Steuersystem gestrichen
Die "wenigen" Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, "wurden ebenfalls beseitigt, wie etwa die Schaffung 'steuerlicher Erleichterungen für Sanierungen im Rahmen der nächsten Steuerreform'", bemängelte Greenpeace. Die Organisation forderte konkrete Instrumente, Zuständigkeiten sowie Zeitpläne und vor allem Finanzierungszusagen, um die Klimaziele zu erreichen.
"Schon die bisher in den Medien kursierenden Entwürfe der Klimastrategie waren unzureichend und in weiten Teilen viel zu vage und unkonkret. Und dann lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kurz vor der Veröffentlichung die wenigen Passagen rausstreichen, bei denen es um konkrete Schritte geht: Zuständigkeiten, Zeitrahmen und zusätzliche Finanzierung. Das ist ein Skandal", kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. "Es kann nicht sein, dass eine Neuausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik wieder einmal an den Blockierern in Finanzministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung scheitert."
Ausgaben müssen im Finanzrahmen bleiben
Explizit festgeschrieben sei, dass die Ausgaben der Klimastrategie im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben müssen und es somit keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen geben wird, so die Umweltschützer. "Gleichzeitig sehen Budget und Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie in den nächsten fünf Jahren jedoch Kürzungen von rund einem Fünftel von 647 Millionen Euro auf 537 Millionen Euro vor", hieß es. "Viele Maßnahmen des Strategieentwurfs bedingen allerdings eine Erhöhung der derzeitigen Fördermittel oder können ohne zusätzliche finanzielle Mittel gar nicht durchgeführt werden."
Das Kapitel zu Abgaben und Förderungen etwa sei "nur mehr mit 'Evaluierung' statt wie in früheren Entwürfen mit 'gezielte Anpassung' betitelt", bemängelte Greenpeace. Das betreffe auch "umweltschädliche Subventionen" wie die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin, laut Wirtschaftsförderungsinstitut bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr, so die NGO. "Die im Jahr 2020 geplante große Steuerreform ist im finalen Entwurf der Klimastrategie mit keinem Wort erwähnt, dabei müsste sie das Herzstück für dessen Umsetzung sein", kritisierten die Umweltschützer. "Zusätzliche finanzielle Mittel, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und eine umfassende öko-soziale Steuerreform sind das Mindeste, was es für eine Klimastrategie braucht." Bei den Verantwortlichen "fehlt es aber klar am politischen Willen, um den Klimaschutz in Österreich voranzutreiben".
Weder das Umwelt- noch das Finanzministerium kommentierten gegenüber der APA am Ostermontag die Kritik. Sprecher beider Minister verwiesen auf die Präsentation am Dienstag.
Kritik von der SPÖ
Noch vor der Präsentation hagelte es Kritik der SPÖ: "Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf in Sachen Klimapolitik, mit der sich Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren wollte, ist ziemlich schiefgegangen. Da hilft auch kein Osterwunder", erklärte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian. Die Regierung habe das Nichterreichen der Ziele teilweise bereits in die Strategie eingebaut. "Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Dekarbonisierungsvorhaben zweifeln." (red, APA, 2.4.2018)