Wien – Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird, sagte Hartinger-Klein der APA. Deshalb werde es "nach derzeitigem Stand" zur Auflösung kommen.

Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert, der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag soll von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert werden. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger überführt und damit aufgelöst.

Noch keine Pläne

Hartinger-Klein teilt nun mit, dass sie von der AUVA bisher noch keine Pläne dafür bekommen habe. Sie gehe auch davon aus, dass diese die 500 Millionen nicht schaffen werde. Deshalb werde es "nach derzeitigem Stand" zur Auflösung kommen. AUVA-Obmann Anton Ofner hatte bereits Ende Jänner erklärt, dass die AUVA aus eigener Kraft nur 100 Millionen Euro schaffen werde.

Obwohl die AUVA laut Regierungsprogramm eigentlich bis Ende des Jahres Zeit hätte, kündigt Hartinger-Klein an, dass ein "Grobkonzept" zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Ende April oder Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen werden soll. Nach einer Begutachtung soll das Konzept dann bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden. In Kraft treten soll es mit längeren Übergangsfristen am 1. Jänner 2019.

Künftig maximal fünf Träger

Geplant ist dabei, die 21 Sozialversicherungsträger auf "maximal fünf" zu reduzieren. Wenn die AUVA aufgelöst wird, könnten es längerfristig auch nur noch vier werden. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammengefasst werden. Dagegen haben sich zuletzt die Gebietskrankenkassen und die neun Ärztekammern der Länder in einer "Salzburger Deklaration" gewandt. Darin fordern sie den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung.

Für die Gesundheitsministerin sind das nur "Machtspiele" und "nicht mehr". Ihrer Ansicht nach geht es den Kassen und Ärztekammern nur um Macht und nicht um den Patienten. Sie ist aber überzeugt davon, dass die Reform dadurch nicht behindert werden kann.

Biach will ein Dach, aber neun Kassen

Deutlich gelassener sieht das der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Seiner Meinung nach steht diese "Salzburger Deklaration" nicht im Widerspruch zum Plan einer "Österreichischen Krankenkasse". Ein Dach für die neun Landeskassen mache Sinn, das Service vor Ort müsse aber weiter bestehen bleiben, sagt Biach. Wesentlich sind für ihn drei Punkte: die Leistungsharmonisierung, die Aufgabenbündelung und ein Rechtskörper mit Budgeterstellungskompetenz.

Für Wien "verheerend"

Eine Auflösung der AUVA wär für Wien "verheerend". Das sagt die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak. "Ein Großteil der Unfallversorgung Wiens wird über die AUVA abgewickelt", betonte sie in einer Aussendung. Die daraus folgende Schließung der Unfallkrankenhäuser Lorenz Böhler und Meidling wären folgenschwer.

Derzeit würden in den beiden Spitälern jährlich 130.000 Patienten ambulant und rund 13.000 Personen stationär behandelt. Der Rückzug der AUVA aus ihren eigenen Einrichtungen träfe Wien besonders hart. Die Stadt hätte durch die Auflösung mit "dramatischen Engpässen" zu rechnen, warnte die rote Landespolitikerin.

Bundes-SPÖ: Auflösung wäre Sparen bei den Menschen

Auch bei der Bundes-SPÖ und der Gewerkschaft stößt Hartinger-Kleins Vorstoß auf Ablehung. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einem "unüberlegtem und voreiligem Schnellschuss". Aus der Gewerkschaft kommen schon Drohungen mit einem Arbeitskampf.

Mit einem Wegfall der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren der AUVA würde die Gesundheitsversorgung der Versicherten gefährdet. "Hier sind hochspezialisierte Fachleute beschäftigt, die für die Akutversorgung und Rehabilitation von Unfallopfern in Österreich unverzichtbar sind", ortete Rendi-Wagner die nächste schwarz-blaue Maßnahme, "mit der bei den Menschen und nicht im System gespart wird".

Rote Gewerkschafter drohen mit Arbeitskampf

"Entsetzt" zeigte sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Mit der mutwilligen und voreiligen Zerschlagung der AUVA spart Schwarz-Blau wieder bei hart arbeitenden Menschen." Muchitsch verwies auch darauf, dass die AUVA für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung kostenlos anbiete und fragt: "Wer macht das dann, Frau Ministerin?" Außerdem seien die Unfallraten durch die Präventionsarbeit der AUVA zurückgegangen.

Der Salzburger FSG-Landesvorsitzende Gerald Forcher drohte bereits mit einem Arbeitskampf. "Wir sind bereit einen Arbeitskampf zu führen und werden bis zum Schluss für die Beschäftigten und für die AUVA kämpfen", kündigte Forcher in einer Aussendung an. "Wenn die Kürzungspläne gegenüber GKK und AUVA aufrechterhalten bleiben, kann sich die Bundesregierung warm anziehen." Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz betonte, dass die geforderten 500 Millionen Euro Einsparungen nur mit Kürzungen bei Leistungen für Patienten möglich seien. (APA, 5.4.2018)