Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat im drohenden Handelskrieg mit den USA deutliche Konzessionen gemacht. Er stellte am Dienstag beim Boao-Forum auf der Insel Hainan mehrere Maßnahmen vor, mit denen er Druck aus dem Konflikt nehmen will. Im Zentrum stehen eine weitere Marktöffnung Chinas bei Investitionen und Handel, ein erhöhter Schutz von Patenten, mehr Transparenz und regelkonforme Ausschreibungen.

Peking ist mit drohenden Handelszöllen auf Warenausfuhren im Volumen von 150 Milliarden Dollar konfrontiert, die US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Die USA, aber auch andere Handelspartner beklagen insbesondere das Absaugen von Technologien und die Bevorzugung nationaler Industrien durch China auf dem Weg von Zöllen und Investitionshürden.

Niedrigere Autozölle

Konkret kündigte Xi beim Boao-Forum, das in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz auch als asiatisches Davos bezeichnet wird, niedrigere Zölle auf Autos und andere Waren noch in diesem Jahr an. Zudem soll die Verpflichtung für ausländische Anbieter in sensiblen Industrien, Unternehmungen in Gemeinschaft mit einem chinesischen Partner zu gründen, in mehreren Bereichen fallen oder reduziert werden. Derzeit sind davon unter anderem Auto- und Flugzeughersteller betroffen.

Xi verzichtete in seiner Eröffnungsrede in Boao auf jegliche Angriffe auf Trump, was ebenfalls als Zeichen einer angestrebten Entspannung gewertet wird. Allerdings betonte er mehrmals das Streben nach Multilateralismus und Dialog.

Wenig Konkretes

Ausländische Wirtschaftsverbände begrüßten die Äußerungen Xis, wiesen aber auch darauf hin, dass seine Rede wenig Konkretes enthalten habe. Die US-Autoindustrie würde sich über eine Umsetzung der Versprechen freuen, sagte Jacob Parker vom US-China Business Council. Bislang sei der Optimismus der US-Wirtschaft aber immer wieder gebremst worden.

Jonas Short vom Finanzhaus Everbright Sun Hung Kai warnte davor, zu große Erwartungen an Xis Rede zu knüpfen. "China öffnet jene Sektoren der Wirtschaft, in denen es einen deutlichen Vorteil hat oder die es voll im Griff hat", sagte er. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird.

Van der Bellen warnt vor Handelskrieg

Washington hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus China verhängt, Peking darauf 128 US-Wareneinfuhren – darunter Schweinefleisch und Wein – sanktioniert. Bei einer Ausweitung der US-Sanktionen hatte China angekündigt, mit Sojabohnen oder Flugzeugen ebenfalls eine kräftige Ausweitung der Retorsionsmaßnahmen vorzunehmen.

Im Anschluss an Xi war Staatspräsident Alexander Van der Bellen als zweiter Redner an der Reihe. Er warnte vor einem Handelskrieg: "Das ist das Letzte, was wir benötigen", sagte Van der Bellen. Dabei gebe es nur Verlierer. Überdies sprach er sich für globale Umweltschutzinvestitionen und mehr soziale Inklusion aus. (Andreas Schnauder aus Boao, 10.4.2018)