Wien – Viele Menschen lassen sich Essen liefern. Hier ist Foodora ein großer Player. Die Firma gehört zum weltgrößten Online-Lieferdienst, dem Berliner Start-up Delivery Hero mit zehn Niederlassungen in europäischen Ländern. Eines haben die Zustellradler, die Essen oder andere Waren transportieren, laut der Gewerkschaft Vida überall gemeinsam: Bezahlung und Sozialleistungen sind nicht so gut. Das soll sich ändern, Österreich soll dabei Vorreiter sein.

Die Vida erwartet sich jedenfalls ein Ergebnis für Branchen-KV-Verhandlungen für Fahrradboten bis zum Jahresende. Das sei mit den Arbeitgebervertretern in der Wirtschaftskammer vereinbart.

Für Foodora radeln in Wien 500 bis 600 Menschen. Davon sind rund 70 angestellt, die anderen Freelancer. Dazu kommen Anbieter wie Uber Eats und lieferservice.at. Wie viele Menschen von einem KV erfasst würden, wird erhoben. Jedenfalls würde durch einen KV die Zahl der Freelancer sinken, da es zu einem sozialpartnerschaftlich gesicherten Mindestlohn (samt 13. und 14. Monatsgehalt) käme, heißt es von der Gewerkschaft.

Betriebsrat auf Rädern

Die heimischen Foodora-Fahrer waren die ersten, die einen Betriebsrat gegründet haben. Ergebnis sind die Branchen-KV-Verhandlungen. "Wir wollen weg von den freien Dienstverträgen. Wir wollen hin zu mehr vertraglicher Sicherheit und sozialer Absicherung für alle Fahrradbotinnen und Fahrradboten in der Branche", sagte Vida-Chef Roman Hebenstreit bei einem Netzwerktreffen für Foodora-Leute aus allen europäischen Ländern dieser Tage in Wien.

Offen bei den heimischen KV-Verhandlungen ist laut Hebenstreit noch, ob das Ergebnis dann in einem Zusatz im bestehenden KV für das Kleintransportgewerbe bestehen oder in einen eigenständigen KV münden werde. "Das werden die kommenden Detailverhandlungen mit dem Sozialpartner zeigen."

Ein als freier Dienstnehmer beschäftigter Foodora-Fahrradbote erhält vier Euro pro Stunde und zwei Euro pro Essensbestellung. Für Angestellte (geringfügig, Teilzeit, Vollzeit) liegt die Bezahlung bei 7,58 Euro pro Stunde und 0,60 Euro pro Bestellung.

Internationales Treffen

Beim internationalen Treffen – organisiert von ÖGB, Vida und AK – habe sich gezeigt, dass die Problemlagen für die Mitarbeiter trotz länderspezifisch unterschiedlicher Ausgangssituationen ähnlich gelagert seien, so Karl Delfs vom Vida-Fachbereich Straße. Es gehe um entsprechende Einkommen und mehr Sicherheit. Die Vernetzung könne die Bedingungen für die Fahrer in Europa verbessern. Allen gemein sei, dass sie passionierte Radler seien, die ihren Beruf leidenschaftlich und engagiert ausübten. Anwesend waren Gewerkschafter aus Österreich, den Niederlanden, Deutschland, Norwegen, Italien und Frankreich.

Eine große Frage ist laut Gewerkschaft die Finanzierung der Ausrüstung. Zur Kältewelle Ende Februar und Anfang März sagte ein Foodora-Radler: "Wir haben vor zwei bis drei Monaten Handschuhe beantragt, da sind wir vertröstet worden." Handschuhe, Gesichtsmasken und Kältezulagen gibt es bisher nicht, werbewirksame Jacken schon.

Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen auch einen "vermutlich bewusst desinformativ gestalteten Informationsfluss von oben nach unten" vor. Themen seien auch Möglichkeiten für Service und Reparatur der Fahrräder und auch Entgeltausfall bei Krankheit oder schlechter Auftragslage. So habe es bei Foodora in Wien anfangs eine Servicegarage gegeben, die auch dem gegenseitigem Austausch diente. Diese wurde laut Foodora-Wien-Betriebsratschef Robert Walasinski vom Unternehmen aus finanziellen Gründen geschlossen. Walasinski fordert für den Betriebsrat einen konstanten Informationsfluss von oben nach unten. Zudem ist er der Meinung, dass feste Anstellungsverhältnisse in allen europäischen Ländern selbstverständlich sein sollten und verweist auf Schwierigkeiten für Freelancer im Krankheitsfall und bei geringer Auftragslage.

Proteste in Deutschland

Wegen solcher und ähnlicher Probleme kommt es in Deutschland am Freitag zu bundesweiten Protesten durch Lieferradler. Die Initiative Arbeitsunrecht ruft laut der Nachrichtenagentur AFP zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo auf. Die Initiatoren werfen dem Unternehmen unter anderem vor, die Gründung von Betriebsräten zu behindern und Fahrradkuriere in die Scheinselbstständigkeit zu drängen. Ähnliche Vorwürfe erhob die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Donnerstag auch gegen Foodora. Weiteres Ziel der Proteste ist die Fischrestaurantkette Nordsee.

Aktionen sind laut Arbeitsunrecht unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main geplant. Örtlich sind Gewerkschaftsgruppen der NGG sowie Betriebsräte beteiligt.

Laut Arbeitsunrecht versuchte Deliveroo in Köln etwa, durch gezieltes Verringern der Angestelltenzahl die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Außerdem müssten viele Fahrer ohne festen Vertrag arbeiten, ihr eigenes Fahrrad stellen und bekämen weniger als den Mindestlohn, wenn sie sich selbst versicherten – weshalb viele darauf verzichten. Es gebe Versuche, die Löhne zu drücken, und viele Fahrer beklagten sich über zu wenige Schichten im Monat.

Vorwurf des Lohndumpings

Auch Nordsee wirft das Bündnis Lohndumping vor. Außerdem versuche der Konzern, Betriebsratswahlen zu sabotieren. Die Aktivisten werfen dem Besitzer der Restaurantkette und Molkereimilliardär Theo Müller zudem Steuerflucht und die Unterstützung einer rechtspopulistischen Denkfabrik vor.

Vereinzelt haben die Gewerkschaften schon eine bessere Mitbestimmung der Arbeitnehmer durchgesetzt. So muss laut einem Urteil des Berliner Landgerichts der Aufsichtsrat von Foodora-Mutter Delivery Hero zu gleichen Teilen mit Vertretern der Belegschaft und Aktionären besetzt werden. (APA, 13.4.2018)