Wien/Ankara – Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei sind in Österreich "unerwünscht". Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-"Frühjournal".

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – haben in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. "Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen", so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz, durch das Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren sie für November 2019 geplant. Der Vorschlag wird nun im Parlament diskutiert, eine endgültige Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. (APA, 20.4.2018)