Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch vor Beginn des Parteipräsidiums. Er hat sich für Grüne und Neos als Partner entschieden – gegen den Willen der Bundespartei.
Salzburg – Zehn Tage nach der Salzburger Landtagswahl am 22. April ist Mittwochabend eine wichtige Vorentscheidung gefallen: Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat dem ÖVP-Landesparteipräsidium vorgeschlagen, mit Grünen und Neos in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Haslauers Vorschlag wurde einstimmig angenommen, die Gespräche zur Koalitionsbildung werden bereits am Donnerstag beginnen.
"Allianz der Mitte"
Man habe sich entschlossen, eine politische Allianz der Mitte zu schmieden, begründete der Landeshauptmann seine Entscheidung. Mit den beiden kleinen Parteien als Regierungspartner käme die neue Koalition im Landtag auf 21 von 36 Mandaten und hätte somit eine klare Mehrheit. Es ist davon auszugehen, dass die ÖVP fünf der sieben Regierungssitze für sich beanspruchen wird. Jetzt stellen die Schwarzen vier Regierungsmitglieder. Grüne und Neos werden je einen Landesrat stellen. Personalentscheidungen gibt es bei Grün und Pink aber noch keine.
Svazek: Wählerwille wird ignoriert
Haslauers Entscheidung ist vor allem für die Freiheitlichen eine bittere Pille. Generalsekretärin und Landesparteivorsitzende Marlene Svazek hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt, man werde die ÖVP in Salzburg wieder auf die richtige Spur bringen. Dass sich Haslauer gegen Schwarz-Blau entschieden hat, liegt wohl auch an der Angst der Salzburger ÖVP, mit Svazek als Regierungspartnerin indirekt auch Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl am Regierungstisch sitzen zu haben.
Dementsprechend enttäuscht reagierten die Blauen am Donnerstag. "Der Wählerwille wird mit der Neuauflage unter Neos-Beteiligung leider nicht ernst genommen", meinte Svazek. Haslauer lasse sich auf ein Wagnis ein und stoße dabei auch die Mehrheit der eigenen Wähler und seiner Volkspartei vor den Kopf. "Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine schwarz-blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet", erklärte Svazek.
Kurz wollte Schwarz-Blau
Aber auch die Bundes-ÖVP dürfte nicht besonders angetan sein ob der möglichen Dreierkoalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, hieß es eher knapp. Im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag sprach Haslauer davon, dass Kurz sich eine Koalition mit der FPÖ gewünscht hätte. "Aber er hat mir nicht dreingeredet", sagte Haslauer.
Der politische Dreier in Salzburg ist übrigens kein Neuland für die ÖVP: Nach der Landtagswahl 2013 hatte die Volkspartei bereits eine Regierung mit den Grünen und dem Team Stronach gebildet. Die Koalition zerbrach später an internen Streitereien im Team Stronach, zwei ehemalige Stronach-Mandatare sicherten der Regierung im Landtag aber weiterhin die Mehrheit. Das neu gewählte Landesparlament muss spätestens am 13. Juni seine erste Sitzung abhalten – und die Regierung wählen. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, red, 2.5.2018)