Salzburg – Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer beging seinen 62. Geburtstag mit den ersten Koalitionsverhandlungen für eine neue Dreierregierung. Am Mittwochabend hat Haslauer nach dem ÖVP-Präsidium bekanntgegeben, mit Grünen und Neos in Verhandlungen treten zu wollen. Die "Allianz der politischen Mitte in Salzburg" nennt Haslauer das schwarz-grün-pinke Vorhaben. Am Donnerstag hat Haslauer bereits einen Fahrplan für die Koalitionsgespräche festgelegt.

"Ich glaube, dass es kaum Unüberbrückbares gibt", geht Haslauer gelassen in die Verhandlungen. Das ÖVP-Präsidium hat ihm mit der einstimmigen Entscheidung für die Dreierkoalition den Rücken gestärkt. Dass die Bundes-ÖVP mit dieser Variante weniger Freude hat, hat Haslauer am Mittwochabend bereits klargestellt: Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte gerne Schwarz-Blau in Salzburg gesehen, er habe aber nicht dreingeredet und die Entscheidung zur Kenntnis genommen.

Am Donnerstag starteten die Verhandlungen für die schwarz-grün-pinke Koalition. Für die ÖVP sind neben Haslauer Finanzreferent Christian Stöckl, Klubobfrau Daniela Gutschi und Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer bei den Gesprächen. Die Grünen schickten ihr ehemaliges Regierungsteam aus Astrid Rössler, Soziallandesrat Heinrich Schellhorn und Familienlandesrätin Martina Berthold sowie Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger. Für die Pinken verhandeln Parteichef Sepp Schellhorn, die Listenzweite Andrea Klambauer und Generalsekretär Nick Donig.

Fünf Sitze für ÖVP, je einer für Juniorpartner

Je nachdem, welche inhaltlichen Punkte in den nächsten Tagen verhandelt werden, können die Parteien auch noch Experten oder andere Parteimitglieder beiziehen. Ende Mai soll dann die neue Landesregierung stehen. Am 13. Juni findet die Angelobung statt. Die ÖVP will fünf der sieben Regierungssitze, je einen Sitz sollen Grüne und Neos erhalten. Wer für die Juniorpartner auf der Regierungsbank Platz nimmt, ist noch nicht fixiert. Astrid Rössler wird im Juni ihren Parteivorsitz abgeben. Als wahrscheinlichster Kandidat der Grünen gilt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn.

Bei den Neos könnte die Pongauerin Andrea Klambauer Landesrätin werden, weil Neos-Chef Sepp Schellhorn voraussichtlich im Nationalrat bleibt. Personal- und Ressortfragen sollen hintangestellt werden, man werde sich zunächst auf Inhalte konzentrieren, betonte Schellhorn.

Bereits in den Wahlprogrammen der drei Parteien gibt es einige inhaltliche Übereinstimmungen. Bei Verkehr, Pflege, Bildung oder auch bei der Wirtschaft dürfte es wenig Kontroversen geben. Einzelne Punkte könnten jedoch zu intensiveren Diskussionen führen, wie etwa die Wohnbauförderung oder der Umfahrungstunnel Bergheim im Norden der Stadt Salzburg, den die ÖVP erneut in ihr Arbeitsprogramm geschrieben hat. Strittig ist auch die Evaluierung von Tempo 80 auf der Stadtautobahn, die Haslauer vor der Wahl aufs Tapet gebracht hat.

SPÖ und FPÖ ausgebremst

Die von Haslauer nicht auserwählten Parteien haben sich über dessen Entscheidung echauffiert. Die SPÖ beklagt, dass der "Salzburger Weg des Stillstandes fortgesetzt" werde. Die bisherige Landesregierung sei klar abgewählt worden, kommentierte SPÖ-Chef Walter Steidl die Dreierkonstellation. FPÖ-Obfrau Marlene Svazek kritisiert, dass "der Wählerwille nicht ernst genommen wird". Die FPÖ "wäre ein verlässlicher Partner für konstruktive Politik gewesen". Von ÖVP-Mitgliedern, die die Grünen nicht in der Regierung haben wollten, habe sie sich mehr Rückgrat erhofft. (Stefanie Ruep, 3.5.2018)