Ob es auch so große Kreuze geben wird? Vorschriften zur genauen Ausgestaltung fehlen. Aber gut sichtbar sollen die Kreuze sein.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.
Es ist nun amtlich: Ab dem 1. Juni muss in allen bayerischen Behörden ein Kreuz hängen. Diese Woche wurde die entsprechende Regelung ("Kreuzerlass") im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen", heißt es dort.
Wie viele Hausmeister oder gar Hausherren persönlich am 1. Juni auf eine Leiter steigen, um das Kreuz an die Wand zu nageln, ist aber unklar. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums gibt es 1.100 staatliche Hauptdienststellen. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für Klassenzimmer der bayerischen Schulen und Gerichtssäle vor. In Behörden konnten sie aufgehängt werden, es war aber keine Pflicht.
Kein Einfluss auf Bundesebene
Auf Bundesbehörden hat der Erlass übrigens auch nach dem 1. Juni keinen Einfluss, er gilt nur für bayerische Dienststellen. Nicht geregelt wird in dem Erlass, wie groß das Kruzifix sein soll oder wie es auszusehen hat. Schlicht, aus Holz, barock verziert, mit Christusfigur oder ohne, es gibt diesbezüglich ja viele Möglichkeiten. Doch man wird schon irgendwie die Wünsche von Markus Söder (CSU) erraten.
Dieser – Protestant aus dem fränkischen Nürnberg – ist seit März Ministerpräsident, will im Oktober bei der Wahl die Absolute der CSU verteidigen und hatte die Idee mit dem Kreuzzug. "Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung", lautet die Begründung.
Zur eigenen Religion stehen
Es sei wichtig, "in den Zeiten, in denen wir sind, ein Stück Selbstvergewisserung zu machen", sagt Söder. Und er wundere sich, dass "wir über Toleranz für andere Religionen reden und uns nicht trauen, zu unserer eigenen Religion zu stehen". 56 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten stimmen dem Beschluss zu, 38 Prozent lehnen das Vorhaben dagegen ab. Das ergibt eine Umfrage von Infratest Dimap. Besonders begeistert von der Idee sind AfD-Anhänger. 77 Prozent begrüßen den Kruzifixerlass, das sind mehr als bei der CSU mit 71 Prozent.
Spaltung und Unruhe
Wenig überraschend: Auf die Frage, ob sie Kreuze in Behörden gut finden, antworteten nur 29 Prozent der FDP-Anhänger mit Ja, bei den Grünen bloß 21 Prozent. Und in kleineren Gemeinden kommt das Kreuz in der Amtsstube viel besser an als in Städten.
Jedenfalls hat es Söder geschafft, ein Thema zu platzieren, das für viel Diskussion sorgt. Selbst in der katholischen Kirche wurde Kritik laut. Kardinal Reinhard Marx, Chef der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" – all dies sei durch den Erlass entstanden. Er sagte: "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden."
Zuvor hatte Söder erklärt: "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion." Das allerdings korrigierte er später wieder.
Die CSU ist im Austeilen jedoch auch wieder einmal recht stark. So bezeichnet Generalsekretär Markus Blume die Kritiker des Kreuzerlasses als "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern". Damit sind wohl auch jene Regensburger Studenten gemeint, die eine Onlinepetition gegen den Kreuzzwang gestartet haben und die strikte Trennung staatlicher und religiöser Anliegen fordern.
Rechtlich umstritten
Auch rechtlich ist das Vorhaben umstritten. Während der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio keine Verfassungswidrigkeit sieht und auf fehlende Indoktrination verweist, erwartet der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier eine Verfassungsklage. Denn: "Das Neutralitätsgebot fordert vom Staat, sich gerade nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zu identifizieren." (Birgit Baumann aus Berlin, 24.5.2018)