Der Auslöser Im Mai 2014 veröffentlicht der Falter einen Bericht über einen 74-jährigen psychisch kranken, schwer vernachlässigten Häftling im Gefängnis Stein an der Donau. Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt eine Reform des Maßnahmenvollzugs an. Er setzt eine Experten-Taskforce ein.

Der Taskforce-Bericht Ende Jänner 2015 präsentieren die Experten ihren Abschlussbericht. Die Vorschläge: Die Schwelle für Einweisungen in den Sonderstrafvollzug soll erhöht, für zurechnungsunfähige Täter sollen neue "therapeutische Zentren", etwa in Spitälern, geschaffen, die Nachbetreuung verbessert und ein Bundesmaßnahmenvollzugsgesetz geschaffen werden.

Die Mühen der Ebene Im November 2015 werden Berichte über Widerstände in den Ländern gegen die Pläne laut, die Spitäler einzubinden. Brandstetter kündigt im Februar 2016 stattdessen Änderungen im Ministerium selbst an. So wird in der Generaldirektion eine Kompetenzstelle als oberste Vollzugsbehörde des Maßnahmenvollzugs geschaffen, ebenso eine Clearingstelle. Das Forensische Zentrum Asten, ein Vorzeigeprojekt, wird um 24 Plätze erweitert.

Der Schock Im Mai 2016 erschlägt ein psychisch kranker, vorbestrafter Kenianer auf dem Wiener Brunnenmarkt eine Frau. Unter dem Druck öffentlicher Empörung lässt Brandstetter seine Reformpläne "überarbeiten".

Der Output Im Juli 2017 – es herrscht Nationalratswahlkampf – hinterlässt Brandstetter einen Gesetzesvorschlag. Die Eckpunkte: neue Anstalten, weniger Insassen, mehr ambulante Betreuung.

Die neue Regierung Laut Regierungsprogramm soll die Maßnahmenvollzugsreform "die Sicherheit der Allgemeinheit erhöhen". "Wir arbeiten an einem Entwurf, in den auch die Taskforce-Ergebnisse einfließen. Bis Ende 2018 wollen wir erste Ergebnisse präsentieren", sagt Justizminister Josef Moser dem STANDARD. (bri, 25.5.2018)