Wien – Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat vor der Medienenquete ein umfangreiches Positionspapier im Bundeskanzleramt abgegeben. Darin fordern die Privaten unter anderem striktere Vorgaben und Beschränkungen für den ORF und mehr Regulierung für vor allem internationale Digital-Konzerne. Der ORF äußerte sich "sehr enttäuscht" über die Forderungen, die den ORF "zerstören" wollten.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld breit zu Input für die Medienenquete eingeladen, die kommende Woche Donnerstag und Freitag stattfindet. Der VÖP übermittelte seine Positionen in einer 19 Seiten starken Stellungnahme.

"Ausreichend Lebensraum" wünschen sich die Privatsender – die etwa im Fernsehen mit ProSiebenSat1Puls4 den Marktführer beim Publikum bis 49 Jahre stellen. Sie hätten gern mehr Förderungen – für "Public Value Projekte" unabhängig vom Medium.

Vorgaben für jedes ORF-Programm

Für den ORF fordern sie etwa verbindliche "strukturelle Vorgaben" öffentlich-rechtliches Programm, dessen Kern-Programmauftrag im ORF-Gesetz derzeit "unpräzise" formuliert sei. Jedes TV-Programm müsse "zu jeweils mindestens 20 Prozent aus Information, Unterhaltung, Kultur bzw. Sport zusammengesetzt sein".

Value für alle

Der Stiftungszweck des ORF generell müsse ausgeweitet werden in Richtung "Förderung des Medienstandorts in seiner Gesamtheit", so die Privaten. Demnach soll der ORF künftig nicht nur seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, sondern auch "aktiv die Bereitstellung und Verbreitung vielfältiger und qualitätsvoller Medieninhalte österreichischer Herkunft zu fördern". Dabei schweben dem VÖP "konkrete Kooperationsziele" für den ORF vor, etwa Kooperationen rund um Großereignisse. Und der ORF solle Content, auch aus seinem Archiv, anderen Medien "frei und weiterverwendbar" zur Verfügung stellen.

Sender her

Im Radiobereich wünschen sich die Privaten "zumindest" eine der vier bundesweiten UKW-Frequenzketten des ORF. Der betroffene Sender würde dann ausschließlich über den digitalen Standard DAB+, zu dessen Forcierung der ORF verpflichtet werden sollte, ausgestrahlt werden.

Für Budgetfinanzierung

Die ORF-Gebühren würden die Privatsender tendenziell abschaffen. Nach Ansicht des VÖP spricht "sehr viel für eine Finanzierung unmittelbar aus einem zentralen Medienbudget des Bundes, wobei die Dotierung dieses Budgets direkt aus dem Bundesbudget erfolgen könnte, oder aus den Erlösen einer Haushaltsabgabe". Die Entscheidung über den Finanzbedarf des Öffentlich-Rechtlichen sollte von einem "externen Expertengremium" getroffen werden.

Werbeerlöse zurückfahren oder umleiten

Werbung im ORF könnte man entweder schrittweise zurückfahren oder aber die Werbeerlöse "zweckwidmen" – für "Standortförderung", also etwa für die gewünschten gemeinsamen Aktivitäten oder für "gemeinsame Marktforschung". Als "Kompensation" dafür, dass er Archivmaterial frei zur Verfügung stellt, könnte der ORF ebenfalls Werbeerlöse behalten, so eine weitere Idee der Privaten.

Inhaltskontrolle für Facebook, Youtube

Im digitalen Sektor fordert der VÖP gleiche Regeln für "alle Mediendienste": "Globale Online-Plattformen brauchen Kontrolle", wird festgehalten. Daher wollen die Privaten "für digitale Mediendienste taugliche Steuerregeln", den "wirksamen Schutz von Urheberrecht" und eine generelle Anpassung des Rechtsrahmen auch für die neuen Online-Medien. Außerdem werden etliche "plattformspezifische Sonderregeln" gefordert, was zum Beispiel die Inhaltskontrolle, verschärfte Haftungsregeln und die Behördenaufsicht betrifft.

ORF-Reaktion: "Programm- und publikumsfremd"

Die Privatsender versuchten, "die beliebtesten Sender der Österreicher und Österreicherinnen von ihrem Publikum zu trennen und zu marginalisieren, den ORF unter Budgetkontrolle der Regierung zu stellen und von Beitragszahlerinnen und -zahlern finanzierte Programme an internationale Konzerne zu verschenken", ließ der ORF am Donnerstag dazu verlauten.

Die 20-Prozent-Regeln für jeden Kanal würden die bestehenden ORF-Senderfamilien in TV und Radio "verunmöglichen". Ein ORF-Radiosender auf DAB+ zu verlagern, bedeute dessen Verlust – es gebe "nahezu keine Empfangsgeräte" in den Haushalten. Budgetfinanzierung würde die Unabhängigkeit des ORF "untergraben". Weniger Werbemittel für den ORF würden "den heimischen Werbemarkt insgesamt schwächen". (APA, red, 31.5.2018)