Die Ermittlungen richten sich gegen zahlreiche Baufirmen, darunter Strabag, Porr und mehrere andere.
Wien – Mutmaßliche Preisabsprachen im Straßenbau werfen ein schiefes Licht auf die heimische Baubranche. Vor einem Jahr war es wegen Verdachts auf illegale Abstimmungen bei Auftragsvergaben zu Hausdurchsuchungen gekommen. Unter Verdacht stehen 40 Bauunternehmen – darunter die Crème de la Crème der Branche – von der Strabag über Porr bis Swietelsky und Habau.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen Preisabsprachen bei Projekten mit einem Volumen von 100 Millionen Euro, großteils in der Steiermark und in Kärnten. Die bisherigen Erkenntnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geben tiefe Einblicke in die Vorgangsweise der Unternehmen. Neben den Baufirmen sind hohe Beamte beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Insgesamt 169 Personen waren zuletzt im Visier der Anklagebehörde. Hauptindiz ist derzeit ein roter Aktenordner, der bei einer Kärntner Baufirma im Rahmen einer Razzia gefunden wurde. Darin fanden sich Aufzeichnungen, laut denen öffentliche Auftraggeber "zur Annahme manipulierter Angebote veranlasst" worden seien. Mindestens 80 Vergabeverfahren seien derart geschoben worden, hatte ein Mitarbeiter des Unternehmens notiert.
Abschlagszahlung
Das Prozedere soll so ausgesehen haben: Die Bieter sprachen sich ab, wer um welchen Preis anbietet. Der "Bestbieter" habe den scheinbaren Konkurrenten dann eine Abschlagszahlung zukommen lassen. Unter den Adressaten der Zuwendungen befinden sich laut Akt Beamte diverser Behörden wie Gewässeraufsicht und Amt der Kärntner Landesregierung sowie ein Bezirkshauptmann. In einem Fall wird auch die Polizei als Adressatin einer Zahlung genannt. Neben Barem wurden auch Tankgutscheine ausgehändigt, selbst ein Zuschuss für eine Weihnachtsfeier findet sich in den Notizen der Person.
Besonders hart zu spüren bekommt die Ermittlungen der österreichische Branchenprimus Strabag. Der Baukonzern wurde am Dienstag laut eigenen Angaben neuerlich gefilzt. Fünf Niederlassungen seien von den Hausdurchsuchungen betroffen, teilte das Unternehmen mit. Es unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen der Behörden. (red, 5.6.2018)