EU-Ratsvorsitz: Welche Themen sollte Österreich einbringen?

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Österreich übernimmt am 1. Juli zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Für ein halbes Jahr steht der Vorsitz unter dem Motto "Europa, das schützt". Damit bringt sich Österreich mit der Festlegung der Themen, der Erstellung der Tagesordnung und der Führung von Verhandlungen intensiver in die Gestaltung der Europäischen Union ein.

Die Österreicher gehören aber eher zu den Skeptikern in der EU, betrachtet man die Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission. Nur 38 Prozent der Österreicher vertrauen der EU, während ihr 55 Prozent eher nicht vertrauen. Bei der gesamten EU-Bevölkerung liegt das Vertrauen bei 41 Prozent, und 48 Prozent vertrauen der Europäischen Union nicht. Die Zukunft der EU schätzen aber sowohl die Österreicher als auch die Europäer insgesamt mit knapp 60 Prozent positiv ein. Als große Herausforderung wird von den Österreichern die Einwanderung gesehen, während europaweit die Arbeitslosigkeit als dringlichstes Problem betrachtet wird. Gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit spricht sich ein Viertel der befragten Österreicher aus.

Identität Europas und der Nationen

In einigen Ländern Europas sind derzeit rechte und rechtspopulistische Regierungen an der Macht, die sich gegen die EU aussprechen. Sie sehen die nationale Machthoheit durch die Union eingeschränkt und daher kaum eine Zukunft in dem einst als Friedensprojekt geschaffenen Bündnis. User "Nakamura" sieht darin ein Problem. Europa wird seine Identität verlieren, wenn Politiker nicht hinter dem Projekt EU stehen, schreibt er im STANDARD-Forum:

Was bedeutet die Europäische Union für Sie?

Was hat sich durch die EU verändert? Wo sehen Sie Reformbedarf, was läuft Ihrer Meinung nach gut in der EU? Gehören Sie zu EU-Befürwortern, -Skeptikern oder gar -Gegnern – und was sind die Gründe dafür? Wie sollte Österreich seinen EU-Ratsvorsitz nutzen? Und welche Fragen beschäftigen Sie bezüglich EU und Ratsvorsitz? Was wollen Sie zum Thema EU wissen? (haju, 18.6.2018)