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Die EU-Urheberrechtsnovelle stößt weiterhin auf heftige Proteste

Foto: Reuters/McKay

Die geplante EU-weite Reform des Urheberrechts sorgt weiter für Proteste. Mehr als 70 Internet- und IT-Koryphäen haben sich nun in einem offenen Brief an die europäische Politik gewandt. Sie warnen vor einer "Transformation des Internets", das von einer "offenen Plattform" zu einem "Werkzeug für die automatische Überwachung und die Kontrolle der User" werden könnte. Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich etwa Internetpionier Vint Cerf, WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales, Mozilla-Mitgründerin Mitchell Baker, Netzneutralitäts-Experte Tim Wu und Kryptographie-Experte Bruce Schneier.

Kritik an Artikel 13

Kritisch beäugt wird vor allem der Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform. Darin wird Plattform-Betreibern vorgeschrieben, künftig Uploads von Nutzern automatisch auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Einerseits wird befürchtet, dass diese Systeme zu viele Inhalte blockieren, andererseits wird der Markteinstieg für Start-Ups erschwert, die derartige Filter kaum umsetzen können.

Abstimmung am 20. Juni

Bis 20. Juni wird auf Hochtouren verhandelt, dann kommt der Vorschlag zur Abstimmung in den Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Die Musikwirtschaft will die Bedenken zerstreuen. "‘Automatisches Filtern‘ – das neue Reizwort. Aber worum es bei genauerer Betrachtung geht, ist das Erkennen von Inhalten mit sogenannten ‚Content Recognition‘-Technologien. Wenn Inhalte vergütet werden und davon ein Anteil etwa an Musikschaffende abgerechnet wird – wie geht das ohne den Titel zu kennen?", fragt etwa Franz Medwenitsch, Vorsitzender des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft, in einem Kommentar.

"Für jedes Medienunternehmen ist klar, dass man für angebotenen Content Lizenzen erwerben muss. Warum sollte das nicht gleichermaßen etwa auch für YouTube gelten? Darum geht es im Kern bei der Copyright-Richtlinie", schreibt Medwenitsch in einer Replik auf einen Artikel des STANDARD. (fsc, 14.6.2018)