18 Mitglieder aller im Rathaus vertretenen Fraktionen nehmen an der Untersuchungskommission teil.
Die unabhängige Vorsitzende Elisabeth Rech läutete am Mittwoch den Start der Aufklärungsarbeit ein.
Ein Überblick zum Projekt Krankenhaus Nord.
Wien – Mit einem energischen Glockenläuten ging es los: Die Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord, Elisabeth Rech, eröffnete Mittwochfrüh die konstituierende Sitzung und stellte gleich zu Beginn klar, was die Kommission nicht sei: "Wir sind kein Tribunal, wir sind kein Gericht, und wir suchen in dem Sinn auch keinen Schuldigen." Stattdessen gelte es, die politische Verantwortung für das Bauprojekt zu klären.
KAV-Direktor Wetzlinger erster Zeuge
Was alles schiefgelaufen ist, dokumentierte nicht zuletzt der Rechnungshof: Kostenabweichungen von bis zu 40 Prozent beziehungsweise 300 Millionen Euro und eine Verspätung von mehr als drei Jahren sind dabei die wichtigsten Kritikpunkte. Das Krankenhaus Nord wird laut derzeitigen Plänen frühestens im Sommer 2019 eröffnet.
Bei der konstituierenden Sitzung der Kommission, die im Gemeinderat mittels rot-grünem Beschluss eingesetzt wurde, waren alle Fraktionen vertreten. Insgesamt sitzen 18 Personen in der Kommission: acht aus der SPÖ, sechs aus der FPÖ, zwei von den Grünen, ein Vertreter der ÖVP und einer der Neos. Rot-Grün hat somit die Mehrheit und kann unter anderem entscheiden, welche Zeugen geladen werden.
Wer der erste Zeuge sein wird, steht schon fest: Der Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds, Herwig Wetzlinger, soll bereits in der nächsten Sitzung am 3. Juli befragt werden.
Diskussion über Anträge und Minderheitenrechte
Einstimmig beschlossen wurde außerdem, dass sämtliche Unterlagen des Rechnungshofs und die Berichte des Stadtrechnungshofs beziehungsweise des Kontrollamts angefordert werden. Ebenso wurde einem Antrag zugestimmt, wonach die jeweils zuständigen Magistrate eine Liste an Fragen aus dem Antrag für die Kommission beantworten sollen.
Inhaltliches wurde in der ersten Sitzung hingegen noch nicht besprochen. Vielmehr wurde über die Anträge diskutiert: wie und wann sie eingebracht werden können und wie darüber abgestimmt wird. Denn dass am Mittwoch bereits Anträge eingebracht wurden, kritisierten Neos, ÖVP und die FPÖ ausführlich. Man habe sich noch letzte Woche geeinigt, solche Anträge 48 Stunden vor Einbringung an alle Fraktionen zu übermitteln. Das sei in diesem Fall nicht geschehen.
Rot und Grün begründeten den Schritt mit dem Zeitdruck. Schließlich wolle man bei der nächsten Sitzung bereits über Inhalte sprechen, es sei deswegen im Sinn aller Fraktionen, schon bei der konstituierenden Sitzung entsprechende Anträge einzubringen.
Dass die Opposition Anträge weder beschließen noch ablehnen kann, weil sie keine Mehrheit im Gremium hat, wurde am Mittwoch ebenfalls kritisiert. Auch die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter können über Anträge nicht entscheiden, sondern sie nur rechtlich prüfen lassen.
Genauer Zeitplan noch offen
Wie viele der öffentlich zugänglichen Sitzungen es über den Sommer geben wird, steht noch nicht fest. Rech will in den nächsten Tagen eine Liste ausarbeiten. (lhag, 20.6.2018)