Keine Frage: Kreative sollen für ihre Arbeit bezahlt werden. Ebenso unstrittig ist, dass IT-Konzerne wie Facebook oder Google/Youtube an der Verbreitung von kreativen oder journalistischen Inhalten oft am meisten verdienen. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird darüber gestritten, wie man Teile dieser Einnahmen vom Silicon Valley zu Künstlern und Verlagen transferieren kann.

Die Konservativen im EU-Parlament haben nun, angetrieben von großen deutschen Verlagen, zum Vorschlaghammer gegriffen. Die nun im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen stellen einen fundamentalen Angriff auf das offene Internet dar. Künftig sollen maschinelle Filter prüfen, ob von Nutzern hochgeladene Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen. Das heißt aber nicht nur, dass völlig zu Recht ein geschützter Film von Youtube entfernt wird, sondern wohl auch, dass Urlaubsvideos blockiert werden, wenn im Hintergrund geschützte Musik zu hören ist. Das ist ein Anschlag auf die Redefreiheit.

Auch die starken Einschränkungen im journalistischen Bereich verheißen nichts Gutes. Künftig dürfen wohl keine Inhalte von Artikeln mehr verbreitet werden, ohne dass dafür die Zustimmung bei den Rechteinhabern abgeholt wird. Das heißt, dass sich Blogger oder andere Medien nicht auf fremde Artikel beziehen dürfen. Das freut manche alten Konzerne, die mit dem Netz wenig anfangen können. Für Millionen User ist es aber eine sehr schlechte Nachricht. (Fabian Schmid, 20.6.2018)