Wien – Die SPÖ fordert die türkis-blaue Regierung auf, ihre Gesetzesvorlage zur Arbeitszeitflexibilisierung zurückzuziehen und eine neue Arbeitszeitregelung mit den Sozialpartnern zu verhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kündigte am Freitag "massiven Widerstand" gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz an, das künftig Zwölfstundentage leichter ermöglichen soll.

Die SPÖ werde die Demonstration des Gewerkschaftsbundes am 30. Juni in Wien unterstützen, sagte Lercher am Freitag. Außerdem hat die SPÖ eine Onlinepetition "Nein zur 60-Stunden-Woche eingerichtet" und plant 200 Aktionen – unter anderem Zettelverteilen – in allen Bezirksstädten Österreich.

Maximale Verwirrung

Lercher kritisiert die Vorgehensweise der Regierung bei der neuen Arbeitszeitregelung. Die Gesetzesvorlage habe zu "einer maximalen Verwirrung" geführt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schweige zur Causa.

Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicherzustellen. "Die Freiwilligkeit ist ein Placebo, was nicht stattfinden wird", meint der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Realität in der Arbeitswelt – etwa auf Baustellen – sehe anders aus. Außerdem stehe in der Gesetzesvorlage eine Beweislastumkehr, dass nämlich Arbeitnehmer begründen müssen, warum sie keine elfte und zwölfte Arbeitsstunde leisten können. Bisher muss der Arbeitgeber die Notwendigkeit der elften und zwölften Arbeitsstunde begründen.

Gewerkschaft ruft zu Sternmarsch in Linz auf

Die Gewerkschaft in Oberösterreich rüstet sich zum Widerstand gegen die Arbeitszeitflexibilisierung und verspricht der Bundesregierung "ab heute heftigen Gegenwind". Ab Montag starten Betriebsversammlungen, zudem ist für 26. Juni eine Demo in Linz geplant. "Man fängt einen Arbeitskampf nicht mit einem Streik an", so PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer, aber: "Wir sind zu allem bereit."

Mehr als 1.200 Betriebs- und Jugendvertrauensräte sowie Personalvertreter aus ganz Oberösterreich haben am Freitag an einer Betriebsrätekonferenz in Leonding bei Linz teilgenommen und dort eine Resolution gegen längere Arbeitszeiten beschlossen: "Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum Zwölf-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen", so der Wortlaut.

Im Anschluss an die Veranstaltung präsentierten Wimmer und der oberösterreichische Landesvorsitzende des ÖGB, Johann Kalliauer, die weiteren Schritte. Demnach ist noch vor der für 30. Juni geplanten ÖGB-Demonstration in Wien eine Kundgebung in Linz vorgesehen. Am Dienstag, dem 26. Juni, soll ein "Sternmarsch für ein soziales Österreich" ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof, der Gebietskrankenkasse und der PVA zur Wirtschaftskammer und danach weiter zum Landhaus führen. Zudem startet die Gewerkschaft eine Informationskampagne und es seien bereits mehr als 100 Betriebsversammlungen vereinbart, berichtete Kalliauer. Der ÖGB hat auch eine Website und eine Hotline eingerichtet (www.neinzum12stundentag.at bzw. Tel.Nr.: 0800/22 12 0060), wo sich Arbeitnehmer informieren können.

Sturm statt Lüfterl

"Das wird kein Lüfterl, das wird ein Sturm", gab sich Wimmer kämpferisch. Die Regierung ziele "auf das Geldbörsel der Arbeitnehmer ab", um die ÖVP-Wahlkampfspender zufriedenzustellen. "Der Regierung geht es darum, den Betriebsrat als Schutzschild auszuschalten." ÖVP und FPÖ würden zwar versuchen, "die drastischen Auswirkungen ihres Gesetzesvorschlags zu verschleiern", aber "der vorliegende Initiativantrag hält in keiner Weise, was die Regierung verspricht". Kalliauer rechnet damit, dass den Beschäftigten durch den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bis zu 2 Milliarden Euro aus bezahlten Überstunden entgehen würden. Das Versprechen, dass bei Gleitzeit keine Zuschläge wegfallen würden, "ist ein Märchen", so der ÖGB-Landesvorsitzende. PRO-GE-Chef Wimmer geht davon aus, dass die Beschäftigten im Produktionsbereich am stärksten von den neuen Regelungen betroffen sein werden. Denn diese würden oft schon jetzt bis zu zwölf Stunden arbeiten, bekämen dafür aber gut bezahlt, was künftig wegfallen würde. Fazit: "Es geht ums Geld."

Kritik gibt es auch an der Geschwindigkeit, mit der die Regierung vorgeht: Man versuche, ein Vorhaben, von dem die Menschen sehr stark betroffen seien, im Eiltempo durchzubringen, so Wimmer. "Das ist ganz bewusst so gesteuert", ist er überzeugt. Denn bisher habe die Regierung auch mit niemandem aus der Gewerkschaft über das Thema gesprochen. Einen raschen Kompromiss halten die Gewerkschafter für schwierig: Sie pochen auf die Zustimmung der Belegschaftsvertretung und des Arbeitsinspektorats zu längeren Arbeitszeiten und auf die volle Beibehaltung der Zuschläge.

Und Wimmer droht bereits jetzt: Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man versuchen, sich alles bei der nächsten Herbstlohnrunde zurückzuholen. "Mit Lohnerhöhungen allein werden wir uns diesmal nicht zufriedengeben." (APA, 22.6.2018)