Wenige Tage vor der Abstimmung über eine EU-weite Urheberrechtsreform machen Gegner und Befürworter der Maßnahmen mobil. Während Datenschützer vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen, weisen Urheberrechtsinhaber auf ständige Copyright-Verletzungen im Netz hin. "Das Urheberrecht ist ein Grundrecht und kein Recht zweiter Klasse", sagte etwa Werner Müller vom Verein für Antipiraterie der Filmwirtschaft. Er spricht von einer "Enteignung durch Internet-Plattformen", der "ein Riegel vorgeschoben" werden müsse.

Automatische Prüfung

Dieser Riegel soll aus Upload-Filtern bestehen. Alle Internetplattformen, die eine Möglichkeit zum Upload von nutzergeneriertem Material bieten, sollen diese Inhalte automatisch vor Erscheinen auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Kritiker sehen hier mehrere Probleme: So könnten diese Filter zu viele Inhalte sperren oder die Meinungsfreiheit einschränken. Wenn etwa im Hintergrund eines demokratiepolitisch wichtigen Videos urheberrechtlich geschützte Musik zu hören ist, könnte der Clip blockiert werden.

Zensurinfrastruktur

Außerdem weisen Gegner der Reform darauf hin, dass ein Grundstock für eine Zensurinfrastruktur gelegt wird, die für politische Unterdrückung missbraucht werden könnte. "Gegner der geplanten Regelung verkennen die Parallelen zwischen persönliche Daten und geistigem Eigentum", behauptet hingegen Müller. Er fordert, dass das Netz "erwachsen" wird.

Alle Parteien außer ÖVP dagegen

Mit Ausnahme der ÖVP, die sich aber skeptisch gibt, haben sich mittlerweile alle österreichischen Parteien gegen Upload-Filter ausgesprochen. Am Donnerstag kommt es im EU-Parlament zur Abstimmung über den Vorschlag. Diese dürfte knapp ausgehen, die Fraktionen agieren nicht geschlossen.

Während die liberale Fraktion prinzipiell für Uploadfilter ist, sind die Neos strikt dagegen. Die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak und Claudia Gamon werden einen Entschließungsantrag einreichen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, "sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet zu schützen". (fsc, 3.7.2018)