Statt Abweisungen Asylsuchender an der Grenze zu Österreich soll es Transitzentren geben, darauf haben sich CDU und CSU in Deutschland geeinigt. Am Donnerstag hat sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer in Wien mit Kanzler Sebastian Kurz besprochen.
Wien – Als die "Freunde" (Zitat Horst Seehofer) sich trafen, galt es einige Unklarheiten auszuräumen. Das scheint gelungen zu sein. Nach dem Gespräch in Wien am Donnerstag stellten alle Beteiligten klar: Den deutschen Innenminister und die österreichische Bundesregierung umgebe immer noch ein "partnerschaftlicher Geist".
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekam zuvor genau das von Horst Seehofer (CSU) zu hören, was er hören wollte: Österreich soll von Deutschland auch weiterhin nicht für Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden, für die es bisher nicht verantwortlich war. Und: Bayern werde keine Flüchtlinge gegen den Willen Wiens zurückstellen. "Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs", betonte Kurz dann auch selbst noch in seinem Pressestatement.
"Schwierige Gespräche"
Die unangenehmen Verhandlungen wird nun vorrangig Deutschland führen. Mit Italien und Griechenland wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Abkommen schließen, erklärte Seehofer. Denn aus diesen beiden Ländern kämen drei Viertel der Flüchtlinge, die in Deutschland aufgegriffen werden. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass diese Länder für sie zuständig sind.
Aber auch mit Österreich wolle der Bayer an einer Schließung der "Südroute", also der Mittelmeerroute, arbeiten. Ein entsprechendes Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens soll kommende Woche stattfinden. Die "illegale Migration" über Italien müsse "gestoppt" werden, wurde am Donnerstag mehrfach wiederholt.
Kein Abkommen mit Deutschland
Ein Abkommen mit Österreich, wie es im deutschen Kompromiss zwischen CDU und CSU vorgesehen ist, wird es vorläufig nicht geben. Was Innenminister Herbert Kickl anbieten will, sind gemeinsame Aktivitäten zum Grenzschutz, nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze. So könne der Druck weitergegeben werden, etwa an Slowenien, das könnte auch dazu führen, dass letztlich die EU-Außengrenze besser als bisher kontrolliert werde.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Donnerstag vor einem möglichen Dominoeffekt bei den Grenzkontrollen. "Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt." (Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, 5.7.2018)