Anlandeplattformen

Es war der Begriff, der auf dem jüngsten EU-Gipfel den Durchbruch brachte. Auf Anlandeplattformen in Nordafrika, wohin Bootsflüchtlinge in Zukunft hingebracht werden sollten, konnten sich die 28 Staaten einigen, auch wenn niemand weiß, wo sie errichtet werden sollen. Mit solchen Transit- oder Expresszentren verschiebt sich der Akzent der Asyldebatte vom Politischen auf eine Suggestion von bloßer Logistik, auch wenn diese auf einer Fiktion beruht (siehe unten). Bereits im deutschen Koalitionsvertrag ist die Rede von Ankerzentren; AnkER steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Das k bietet sich für weitere Bedeutungen an: Kasernierung oder "Konzentrierung" (Herbert Kickl). Das Wort steht auch für einen Versuch, in einem Bedeutungsfeld Anker zu werfen, das zum Beispiel der Autor Rüdiger Safranski definiert hat: "Deutschland fluten? Da möchte ich gefragt werden." Der Politologe Herfried Münkler wiederum sprach mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkels Entscheidung im Jahr 2015 von Deutschland als einem "Überlaufbecken", auch das ein Begriff, in dem sich die Wassermetaphorik (herleitbar vom "Flüchtlingsstrom") fortsetzt.

Ein- und Zuwanderung

Von einem modernen Zuwanderungsgesetz versprechen sich manche eine Versachlichung der Debatte durch bessere Übersichtlichkeit der Zuständigkeitsbereiche: "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" hieß der deutsche Versuch von 2004, der als unzureichend gilt. Warum spricht die Politik lieber von Zuwanderung als von Einwanderung? Wegen einer entscheidenden semantischen und auch phonetischen (lautlichen) Nuance: Zuwanderung soll dem Land zugutekommen und etwas positiv hinzufügen (Facharbeiter, Pflegekräfte, junge Menschen für die Rentensysteme). Einwanderung hingegen lässt latent an Begriffe wie Einbruch, Eindringen, Invasion, Völkerwanderung denken. Zuwanderung setzt Integrationswillen (auf beiden Seiten) voraus, die Rede von Einwanderung rechnet zumindest latent mit der Gefahr von "Überfremdung". Es gibt aber viele, die halten auch Zuwanderung für eine Zumutung.

Fiktion (der Nichteinreise)

Eine juristische Konstruktion, die jeder Transitpassagier auf Umsteigeflughäfen erlebt (auch wenn man dort häufig auch auf fiktionalem Territorium noch einmal einen Security-Check extra absolvieren muss). Die Politik erweitert diese juristische Konstruktion derzeit sukzessive auf eine konkrete Fiktionalisierung: Ein Mensch, der in Deutschland nicht eingereist ist und nach Österreich nicht zurückgewiesen werden kann, weil er auch dort nicht eingereist ist, weil er ja überhaupt nicht einreisen darf (nicht einmal als Asyltourist), wird mit seiner Fluchtgeschichte latent selbst fiktiv: Sie steht unter Generalverdacht, erfunden zu sein.

Freizügigkeit

In der EU gilt für Unionsbürger Personenfreizügigkeit. Unübersehbar enthält diese Einräumung eines transnationalen Rechts innerhalb einer Vertragsgemeinschaft ein utopisches Moment: Es nimmt eine denkbare Weltgesellschaft vorweg, die so weit integriert ist, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, sich zu bewegen. Allerdings machen schon die Regeln der Freizügigkeit in Europa auch Schwierigkeiten. Man könnte sie wie Proben auf globale Migrationsfolgen unter den Bedingungen offener Grenzen sehen, also als potenzielle Lernprozesse. Man kann die Personenfreizügigkeit aber auch gerade deswegen in Misskredit bringen.

Nicht zufällig hat der italienische Innenminister Matteo Salvini den Status der Roma angesprochen: Es geht ihm dabei darum, die Freizügigkeit in Europa unterschwellig mit einer Bevölkerungsgruppe zu assoziieren, die schon seit der frühen Neuzeit die entstehenden nationalstaatlichen Grenzregimes "unterwandert" und gegen die er zugleich rassistische Vorurteile mobilisiert. Damit radikalisiert Salvini andere rechtspopulistische Bemühungen, die Freizügigkeit auch innerhalb Europas einzuschränken. Die Sekundärmigration als ein Sonderfall der Freizügigkeit bietet dazu weitere Gelegenheit.

Illegale Migration

Einer der Schlüsselbegriffe aus dem Wahlkampf von ÖVP-Chef Sebastian Kurz enthält zugleich eine notwendige Differenzierung und ein unterschwelliges Argument. Kurz erkennt damit zwar eine legale Migration an (zu der auch die Asylsuche zu zählen ist), er erweckt aber durch die floskelhaft gewordene Verknüpfung des Begriffes Migration mit dem Adjektiv "illegal" den Eindruck, dass Migration insgesamt in erster Linie ungesetzlich ist. Mitgemeint ist dabei eine Unterstellung: dass die Asylgesuche der meisten nach Europa kommenden Flüchtlinge keine ausreichende Begründung haben – und sie damit auch kein Recht zu bleiben.

Kurz hat mit dem Begriff der illegalen Migration strategisch die Rede von Wirtschaftsflucht und Wirtschaftsflüchtlingen oder von Armutsflüchtlingen ersetzt. Diese Gruppen haben den geltenden Gesetzen zufolge keinen Anspruch auf Schutz und Asyl. Sobald aber nur noch von illegaler Migration statt von Armutsflucht die Rede ist, verschwinden diese möglicherweise auch berechtigten Fluchtgründe hinter einer Illusion von Rechtlichkeit. Recht ist aber immer, was von den Staaten festgesetzt wird. Kurz gibt seiner Politik den Anschein eines ungesetzten Rechts, eines Rechts, mit dem die Politik nichts zu tun hat, weil es quasi immer schon da ist.

Noch ein Aspekt steckt in dem Begriff der illegalen Migration, der gar nicht im Sinne des Erfinders ist: dass in der Armutsflucht nach Europa in Andeutung ein revolutionäres Element erkennbar ist. Revolutionen sind kollektive Gesetzesübertretungen mit dem Zweck, neue Gesetze zu machen. Der Sturm auf die Festung Europa hat nicht die Wucht einer umstürzenden Bewegung, dazu sind die Kräfte zu ungleich verteilt. Aber in der Summe der individuellen Schicksale steckt ein Anspruch, den im Grunde nur eine neue (globale) Verfassung lösen kann: also neues Recht und damit neue Regeln für die Weisen, sich auf dem Planeten zu bewegen.

Offene Grenzen

Globale Freizügigkeit wäre eine besonders radikale Lösung für die eklatanten Gerechtigkeitsprobleme auf dem Globus. Viele ihrer Verfechter sehen darin die einzige Möglichkeit, die Effekte der Geburtslotterie zu korrigieren. Die Asyldebatten sind zu einem Ort geworden, an dem eine nicht ausdrückliche Debatte um die globale Freizügigkeit geführt wird: Man müsste darüber aber eine allgemeine (demografisch gestützte) Wanderungsdebatte führen. Dazu müsste man Migration vom Generalstigma der Illegalität lösen.

Zurückweisung

Ein bürokratischer Begriff, der reich ist an zusätzlicher Bedeutung: Mit einer entsprechenden Weisung (als Teil eines "Masterplans") möchte sich der deutsche Innenminister als handlungskompetent zeigen. Im Vergleich eröffnet der polemische, auf Angela Merkel bezogene Begriff der "Grenzöffnung" ein weites Bedeutungsfeld der Passivität bis zum Untergang durch Ohnmacht, gegen das seither ein vielfältiges Vokabular rund um das Wortfeld "Schließung" und der damit einhergehenden Zurückweisung aufgeboten wird. Das "Zurück" in der Zurückweisung bezieht sich juristisch auf die im Dublin-Abkommen geregelte Staatengeografie in Europa, hat aber auch einen halb bewussten zeitlichen Aspekt: Wer jetzt zurückweist, kann vielleicht auch das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit der suggerierten Handlungskontrolle vor der Krise von 2015/16, die vielleicht gar keine Krise der Gesellschaft war, sondern in erster Linie eine der politischen Sprache geworden ist. (Bert Rebhandl, 7.7.2018)