Schon 2017 demonstrierten Pflegebedienstete in Wien gegen Infrastrukturabbau.
Geht es um die Alten, gibt es einen Hang zur Apokalypse. In der Debatte über das Pensionssystem, das eine immer größere Zahl an immer älter werdenden Menschen versorgen muss, taucht ständig die Warnung vor dem Kollaps auf. Nicht viel anders ist es beim angeblichen Pflegenotstand. Und so machte sich auch rasch ein Hauch Untergangsstimmung breit, als das Parlament auf Betreiben der SPÖ, aber mit den Stimmen aller anderen Parteien außer den Neos (künftigen) Senioren vor der letzten Nationalratswahl ein Geschenk machte.
Seither ist der sogenannte Pflegeregress Geschichte: Die öffentliche Hand darf nicht mehr auf das Vermögen von Heimbewohnern zugreifen, um die Kosten zu bezahlen. Das freut nicht nur alte Menschen, sondern auch deren Kinder. Wer das Pech hatte, dass Vater oder Mutter in stationärer Pflege landeten, konnte um das ganze Erbe umfallen. Nun springt der Staat mit Steuergeld ein.
Fairness oder Kollateralschäden
Was die Erfinder als Akt solidarischer Fairness preisen, halten Bedenkenträger allerdings bestenfalls für gut gemeint. Abgesehen vom vielleicht doch nicht ganz so gerechten Umstand, dass die Allgemeinheit nun auch für die Pflege von gut betuchten Heimbewohnern zahlt, sehen die Kritiker eine Kette von Kollateralschäden. Horrende Kosten bekäme der Staat – in dem Fall die Bundesländer – aufgebürdet, nicht nur durch den Einnahmenentfall, sondern auch durch einen möglichen "Run" auf die Heime. Die große Mehrheit wolle zwar weiter in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, analysierte etwa Sozialforscher Bernd Marin im STANDARD: "Doch nun werden die schäbigsten Motive der Angehörigen mobilisiert, weil das Abschieben alter, gebrechlicher Familienmitglieder ins Heim plötzlich viel attraktiver wird."
Um die Argumentation zu verstehen, lohnt ein genauerer Blick auf das heimische System. Das Gros der Pflegegeldbezieher wird zu Hause betreut, von Angehörigen oder mit professioneller Hilfe, nur 16 Prozent leben in Heimen. Diese Minderheit, so die Kritik, werde nun bevorzugt: Wer in stationäre Pflege geht, muss zwar bis auf ein "Taschengeld" das Pflegegeld sowie 80 Prozent der Pension ausgeben. Doch das eigene Hab und Gut ist, wie gesagt, tabu.
Dies ist bei der Pflege zu Hause nicht garantiert. Dort können Betroffene nach Bedarf sogenannte mobile Dienste zukaufen, die von der öffentlichen Hand gefördert werden. Wie hoch der Eigenbetrag ist, unterscheidet sich von Land zu Land und hängt von Einkommen, Pflegestufe und Leistung ab. Reichen Pension und Pflegegeld nicht für die gewünschte Betreuung, müssen die Betroffenen womöglich ihr Vermögen anzapfen.
Wer sich in Pflegeorganisationen umhört, erfährt: Es sei nicht die Regel, dass Betreute ihr Eigentum flüssig machten, um sich mobile Dienste leisten zu können. Sind Pflegegeld und Pension erschöpft, verzichteten sie eher auf Leistungen und griffen auf die Hilfe von Familie oder Nachbarn zurück – nach wie vor die gängigste Variante. 46 Prozent der Pflegegeldbezieher werden ausschließlich von Angehörigen versorgt.
Rund um die Uhr ist teuer
Besonders hoch ist die Hürde für eine Sonderform: Fünf Prozent leisten sich eine 24-Stunden-Betreuung, holen sich also eine permanent anwesende Hilfskraft ins Haus. Zwar fördert der Staat auch diese Leistung, und zwar mit 550 Euro monatlich für zwei selbstständige, sich abwechselnde Betreuerinnen, dennoch bleiben üppige Kosten übrig.
Pflegebedürftige der Stufe drei etwa müssen laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zusätzlich zu Pflegegeld und Förderung 1.400 bis 1.500 Euro stemmen – mehr als eine Durchschnittspension. Wenn es nicht vorwiegend Osteuropäerinnen wären, die den Job als Scheinselbstständige zu schlechten Konditionen erledigten, merkt Wifo-Expertin Ulrike Famira-Mühlberger an, wären die Kosten noch deutlich höher.
Dazu kommen noch die Ausgaben für Kost und Logis der Betreuerinnen, allerlei Heilbedarf und womöglich extra zugekaufte mobile Krankenpflege. Denn die 24-Stunden-Betreuung ist an sich keine Pflege, die unqualifizierten Kräfte dürfen viele Tätigkeiten nicht ausführen. Ob diese Grenze in der Praxis stets eingehalten wird, ist freilich zweifelhaft.
Feilschen um Millionen
Kein Wunder, dass da die Nachfrage nach den vermögenschonenden Heimplätzen steigt – oder?
So eindeutig ist der Trend nicht. Aus den Landesregierungen tönten zwar rasch mit Geldforderungen an den Bund unterlegte Warnungen, doch nur Wien hat vor den Finanzverhandlungen mit der Regierung im Mai einen "Ansturm" mit konkreten Zahlen belegt. In den meisten anderen Ländern war kein großes Plus bemerkbar.
Die Regierung sicherte den Ländern denn auch lediglich zu, den direkten Einnahmenentfall infolge des Regressendes bis zu einer Höchstgrenze von 340 Millionen Euro zu kompensieren – und das nur, wenn die Kosten konkret belegt werden. Die Folgen eines möglichen Pflegeheimbooms wurden erst einmal ausgeklammert.
In den Reihen der geistigen Väter aus der SPÖ versteht man ohnehin nicht, was an einer etwas höheren Nachfrage nach Heimplätzen so schlimm sein soll. Ja, auch die mobilen Dienste gehörten stärker gefördert, argumentiert Ex-Sozialminister Alois Stöger. Doch manche Bedürftige hätten längst ins Heim gehört: Angehörige seien oft überfordert, es gebe genug Fälle von Vernachlässigung. Außerdem werde übersehen, wer zu Hause zum Handkuss komme: Frauen, die zum gesamtwirtschaftlichen Schaden an der Erwerbsarbeit gehindert werden.
Schlechtgeredetes Heim
"Heime werden derzeit schlechtgeredet", findet auch Famira-Mühlberger. Sicher fehle manchen Institutionen Personal, doch gute Einrichtungen offerierten Aktivierungsprogramme für Demente und andere Goodies, wie sie daheim fehlen. Abgesehen von einzelnen schlagzeilenträchtigen Skandalen unterlägen Heime strengen Standards und Kontrollen – im Gegensatz zur 24-Stunden-Betreuung, wo die angekündigten Überprüfungen zahnlos seien. Das Rund-um-die-Uhr-Modell für zu Hause entlaste zwar die Angehörigen und den Staat, dem ein Heimplatz viel teurer kommt; doch die Qualität, sagt die Expertin, sei oft sehr mangelhaft.
Als Plädoyer für eine Renaissance des Heimes will Famira-Mühlberger dies aber nicht missverstanden wissen. Auch sie plädiert analog zum Wunsch vieler Betroffener dafür, Alternativen zu stärken. Dies beginne bei besseren Reha- und Physiotherapieangeboten für Rekonvaleszente, damit Verletzungsspätfolgen weniger oft als bisher ins Heim führen.
Während sich diese Investition rasch rechnen könnte, werde Österreich aber nach skandinavischem Vorbild auch insgesamt mehr Geld für die Pflege ausgeben müssen. Bitter nötig seien höhere Förderungen für die mobilen Dienste – damit Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Denn der Hauptgrund für ein lückenhaftes Angebot an Diensten mancherorts sei, dass die Anbieter schlicht zu wenig Personal fänden.
Keine Option sei es, derart stark wie bisher auf die Familien zu vertrauen: Die Menschen haben immer weniger Kinder, und diese leben immer seltener in der Nähe der Eltern. Der alte österreichische Weg, sagt Famira-Mühlberger, münde in eine Sackgasse. (Gerald John, 14.7.2018)