Die Allgemeine Unfallversicherung sorgt wieder einmal für Aufregung. Am Wochenende sickerte via "Kronen Zeitung" ein AUVA-internes Papier mit möglichen Sparideen durch. In diesem wird einerseits vorgerechnet, wie bis 2029 knapp 500 Millionen Euro eingespart werden könnten, andererseits wird auch die Zusammenlegung von AUVA-Standorten vorgeschlagen, weshalb SPÖ und Gewerkschaft bereits von Privatisierungen und Personalabbau warnen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sowie die ÖVP beteuerten hingegen einmal mehr, es komme zu keinen Schließungen und Leistungseinschränkungen. Wie das zusammenpasst? Ein Versuch der Aufklärung:

Frage: Was hat es mit der Privatisierungsdiskussion auf sich?

Antwort: Im AUVA-Papier wird tatsächlich vorgeschlagen, dass man Unfallkrankenhäuser als "Privatkrankenanstalten" führen könnte. Bis 2029 würde das 33 Millionen Euro bringen, heißt es. Geplant wäre aber keine Privatisierung, wie Sozialversicherungsexperten versichern. Der Vorschlag hätte für die AUVA, die Betreiber bliebe, einen anderen Vorteil. Transferiert man die Spitäler in eine GmbH, könnte diese Gelder vom "Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds" bekommen, der von der Sozialversicherung gespeist wird. Es käme also zu einer Verschiebung von Kosten. Die AUVA würde entlastet, andere Kassen oder in weiterer Folge wohl der Steuerzahler müssten einspringen.

Frage: Der AUVA-Betriebsrat warnt, dass auch bei den Mitarbeitern gespart werden könnte, weil nach der Umwandlung in eine GmbH nicht mehr laut Dienstordnung der Sozialversicherung bezahlt werden müsste.

Antwort: Überlegt wurde das nach STANDARD-Informationen tatsächlich. Allerdings habe sich bei den Detailberechnungen herausgestellt, dass man bei einer solchen Umstellung in Summe nichts einsparen würde, weil die Gehälter in der neuen SV-Dienstordnung nicht mehr höher sind als jene im KV für Privatkrankenanstalten. Daher wurde der Vorschlag wieder verworfen, wie es heißt.

Frage: Gibt es konkrete Pläne zur Auflösung einzelner AUVA-Standorte?

Antwort: Konkret wäre übertrieben. AUVA-intern wurde aber bereits 2014 eine Machbarkeitsstudie erstellt, laut der es in Wien sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich sinnvoll wäre, die Unfallspitäler Meidling und Lorenz Böhler sowie das Reha-Zentrum Weißer Hof (Klosterneuburg) zusammenzulegen. Wenn das neue Wiener Krankenhaus Nord in Betrieb ist (geplant 2019), könnten diese Überlegungen wieder aktuell werden, heißt es in der AUVA.

Aber wie gesagt: Die Sozialministerin versichert bei jeder Gelegenheit, keine Standorte aufgeben zu wollen. Und auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte am Montag, sich für den Erhalt aller Standorte einsetzen zu wollen. Vor der Auflösung eines Standortes bräuchte es jedenfalls eine Vereinbarung mit der Stadt Wien, damit die Leistungen mit den Landeskrankenhäusern abgestimmt werden können.

Frage: Gibt es nicht in anderen Ländern bereits solche Vereinbarungen?

Antwort: Ja, in Salzburg und Kärnten wurden kürzlich Kooperationsverträge zwischen AUVA und Land unterzeichnet.

Frage: Wie geht es nun weiter?

Antwort: Die jetzt ventilierten Vorschläge wurden zum Teil bereits wieder überarbeitet. Ein Beschluss ist für den 21. August geplant, dann will man der Politik ein fertiges Papier übergeben.

Frage: Sind die 500 Millionen Euro Einsparungen realistisch?

Antwort: Die AUVA hat immer klargemacht, dass man bei einem Budget von 1,4 Milliarden Euro nicht 500 Millionen einsparen kann. Daher geht ein großer Brocken (knapp 300 von 487 Millionen) auf das Verschieben von Kosten zu anderen Akteuren im Gesundheitswesen zurück. Dabei geht es vor allem um Freizeitunfälle und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zudem will die AUVA die 487 Millionen bis 2029 einsparen. Die Regierung strebt aber eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent an, wodurch jährlich 500 Millionen ausfallen würden. Hier ist man also von einem Kompromiss noch weit entfernt. (Günther Oswald, 16.7.2018)