Manila – Gegen Ende eines innenpolitisch äußerst turbulenten Wochenbeginns in der Hauptstadt der Philippinen wurde am Montagabend die ehemalige Präsidentin und bisherige Abgeordnete für Pampanga, Gloria Macapagal-Arroyo, zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt. Der Wahl ging bereits ein aufgrund von Verfahrensfehlern (unter anderem fehlte das obligatorische Zepter im Saal) unzulässiger und deshalb annullierter Wahlversuch am Morgen voraus. Auch deshalb saß bei Präsident Rodrigo Dutertes Rede zur Lage der Nation noch Pantaleon Alvarez als amtierender Sprecher neben ihm.

Um 19.30 Uhr Ortszeit hatten die Unterstützer Arroyos jedoch die entscheidenden Stimmen in einem geordneten Verfahren zustande gebracht. 184 der 244 anwesenden Abgeordneten stimmten dabei für die Ex-Präsidentin. Zwölf Gesetzgeber enthielten sich ihrer Stimme. Gegenkandidaten gab es keine. Der Amtseid wurde – diesmal in Anwesenheit des obligatorischen Zepters – vom jüngsten Abgeordneten abgenommen. Gloria Macapagal-Arroyo ist somit nun die erste Ex-Präsidentin, die diesen Posten innehat, und außerdem die erste weibliche Sprecherin des philippinischen Repräsentantenhauses.

Lange vorgeplant?

Über die Abwahl von Alvarez gab es schon in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Gerüchte. Besonders nach seinem öffentlichen Bruch mit der Tochter von Präsident Duterte, Sara Duterte-Carpio – der einflussreichen Bürgermeisterin von Davao –, erhielten diese Gerüchte immer mehr an Gewicht. Übers Wochenende sprach sie sich sogar öffentlich für den Miniputsch aus.

Die vierthöchste Position in der Regierung wurde mit der Umbesetzung in einer entscheidenden Phase der Regierungsanstrengungen zur Verfassungsänderung maßgeblich verändert. Arroyo wird damit die Gesetzgebung des Präsidenten im Parlament entscheidend – wohl zugunsten Dutertes – lenken können. Auch wenn immer wieder Ex-Kabinettsmitglieder von Arroyo in Dutertes Kabinett unterkamen, kommt die Einsetzung von Arroyo doch einer bemerkenswerten politischen Rehabilitierung der durchaus umstrittenen Präsidentin gleich, wurde deren Präsidentschaft doch durch massive Korruptionsvorwürfe begleitet.

Umstrittene Ex-Präsidentin

Die 71-jährige Arroyo war zwischen 2001 und 2010 als Präsidentin tätig, überstand fünf Amtsenthebungsversuche, ihre Wiederwahl (zu welcher sie noch 2003 versprach nicht zu kandidieren) war von zahlreichen Ungereimtheiten begleitet, und sie wurde nach ihrer zweiten Amtszeit knappe fünf Jahre unter Hausarrest gestellt. Arroyos Combeack in der politischen Spitzenposition wird Präsident Dutertes Macht ob ihres politischen Einflusses und dank ihrer guten Verbindungen zu Duterte-Kritikern wohl stark ausbauen.

Der Politologe Earl Parraneo sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Arroyos Erfahrung und Einfluss Dutertes Plänen für ein stärker in Richtung Föderalismus tendierendes System durchaus nützlich sein werden. Spannung bestehe auch hinsichtlich der Frage, ob sie sich für eine weitere Präsidentschaftskandidatur 2022 in Stellung bringen möchte, sagte Parraneo. (Fabian Sommavilla, 23.7.2018)