Brüssel – Die EU-Kommission hat am Dienstag Vorschläge zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen präsentiert. Für den Aufbau eines solchen Kontrollzentrums könnten EU-Staaten EU-Mitarbeiter anfordern, etwa Übersetzer, Asylexperten und Grenzschützer. Alle Kosten sollen aus dem EU-Budget bestritten werden, für jeden aus diesen Zentren aufgenommen Flüchtling gebe es 6.000 Euro.

Diese Flüchtlingszentren sollten mit den bestehenden Kontrollzentren zusammenarbeiten, schlägt die Kommission vor. Beide Konzepte sollten sich ergänzen und gemeinsam Antworten auf die komplexen Migrationsherausforderungen geben. Eine schnelle, sichere und effektive Arbeitsweise reduziere das Risiko von Sekundärbewegungen und beschleunige den Prozess zur Festlegung des Aufenthaltsstatus der betroffenen Person, erklärten EU-Diplomaten.

Ziel: Rückführungen beschleunigen

Das Hauptziel sei es, den Prozess der Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz brauchen, und Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, sowie die Rückführungen zu beschleunigen. Vier bis acht Wochen soll der gesamte Screeningprozess in den Kontrollzentren dauern. Davor soll innerhalb von 72 Stunden eine Vorauswahl getroffen werden.

"Jetzt brauchen wir mehr denn je gemeinsame europäische Lösungen in der Migrationsfrage. Wir sind bereit, die Mitgliedsstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um besser bei der Ausschiffung jener, die im Meer gerettet wurden, zu kooperieren", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Dafür brauche es aber langfristige Einigkeit. "Wir müssen an nachhaltigen Lösungen arbeiten."

Testphase starten

Um dieses Konzept zu testen, soll so schnell wie möglich eine Testphase vereinbart werden. Noch sei aber unklar, wo diese stattfinden könnte. Die Kommission will auch eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Mitgliedsstaaten schaffen, die sich solidarisch beteiligen. Das sei eine vorübergehende Maßnahme, bis es gelinge, das gemeinsame Europäische Krisensystem zu reformieren.

Regionale Ausschiffungsplattformen sollen laut Kommission schnell und sicher die Ausschiffung von Geretteten auf beiden Seiten des Mittelmeers ermöglichen, im Einklang mit internationalem Recht. Zudem sollen alle Mittelmeer-Anrainerstaaten zur Errichtung von Such- und Rettungszonen und maritimen Rettungskoordinationszentren ermutigt werden. Libyen zähle jedoch nicht zu den Staaten, die als Partner infrage kämen.

Keine Pull-Faktoren

In den Vereinbarungen müsse darauf geachtet werden, dass keine Pull-Faktoren geschaffen werden, sagten EU-Diplomaten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration sollen denen, die Schutz brauchen, helfen, auch durch Resettlement-Programme. Die anderen Personen müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Das sei auch als Signal geplant, um weitere Personen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Hunderte Millionen Euro stünden für das Projekt aus dem EU-Budget zur Verfügung, genaue Zahlen könnten aber noch nicht genannt werden, sagten EU-Diplomaten. "Wir müssen das Netzwerk der Schlepper zerstören", betonten sie. Am Mittwoch werden sich die EU-Botschafter mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis eingerichtet werden sollen. Hintergrund war auch der Druck Italiens, das die anderen EU-Staaten aufforderte, ihm Flüchtlinge abzunehmen. (APA, 24.7.2018)