"Die Aussagen und die Reisediplomatie werden zur permanenten Provokation", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, zur umstrittenen Kambodscha-"Wahlbeobachtung" zweier FPÖ-Politiker.
Kambodschas autoritärer Machthaber Hun Sen gewann die Parlamentswahl Ende Juli. Für die EU handelte es sich um eine weder rechtmäßige noch glaubwürdige Wahl, FPÖ-"Wahlbeobachter" sahen das anders.
Phnom Penh / Brüssel – Die Kritik an der umstrittenen FPÖ-Reise nach Kambodscha, bei der zwei FPÖ-Vertreter der Parlamentswahl einen Persilschein ausgestellt haben, reißt nicht ab: Die Europa- und Außenpolitik der FPÖ sei "von Ignoranz gegenüber österreichischen Interessen und europäischen Zielen geprägt", sagte Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, dem STANDARD. "Die Aussagen und die Reisediplomatie werden zur permanenten Provokation." Die Kambodscha-Reise ist für Karas ein weiterer Beitrag dazu: Die FPÖ gebe sich als "Feigenblatt für nichtdemokratische Regierungen und autoritäre Systeme."
Der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und der ehemalige Abgeordnete Johannes Hübner hatten mit einer Gruppe überwiegend rechter EU-Politiker die Parlamentswahl in Kambodscha Ende Juli gelobt, die den autoritären Langzeitmachthaber Hun Sen im Amt bestätigt hatte. Kassegger hatte den Wahlablauf als "sehr professionell" bezeichnet, seiner Meinung nach sei alles in Ordnung gewesen.
Keine offiziellen EU-Beobachter
Die EU hatte vor der Wahl auf die Entsendung von offiziellen Beobachtern verzichtet – unter anderem "wegen des eingeschränkten Spielraums für die politische Opposition, der im Verbot der größten Oppositionspartei gipfelte", wie eine EU-Sprecherin zum STANDARD sagte. Die Wahl sei "nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der Wählerschaft Kambodschas", und dem Ergebnis fehle es "an Glaubwürdigkeit".
Die Opposition hatte diese Woche bereits heftige Kritik an der FPÖ-Reise geübt. Die Reise sei "ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Stephanie Krisper, außenpolitische Sprecherin der Neos, sprach von der Absegnung einer "unfairen Wahl" und kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an. Auch die Liste Pilz verlangte von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.
Außenministerium teilt EU-Kritik
Das Außenministerium, das die FPÖ mit Ministerin Karin Kneissl besetzt hat, hatte im Gespräch mit dem STANDARD erklärt, von der Reise der beiden FPÖ-Politiker nichts gewusst zu haben. "Die von der EU geäußerte Kritik entspricht voll der österreichischen Position", hieß es am Dienstag. Kneissl erklärte am Freitag erneut, sie habe von der Reise nichts gewusst und dass es keine Konsequenzen geben werde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die "Zombie-Wahlbeobachter", die versuchen würden, "einer Wahl Legitimation zu verleihen, die keine verdient". Mit der "erzwungenen Auflösung" der größten Oppositionspartei CNRP sei der Ausgang schon vorab klar gewesen. (Noura Maan, Fabian Schmid, 10.8.2018)