Bei der Umwidmung von Grünfläche in Bauland soll es in Zukunft strengere Regeln geben – zugunsten der Menschen mit durchschnittlichem und geringem Einkommen.
Ziel ist es, Grundstücksspekulationen einzudämmen und wohnen in Wien wieder leistbarer zu machen: Daher enthält die Bauordnungsnovelle, die im Herbst beschlossen werden soll, eine neue Flächenwidmungskategorie – jene des "geförderten Wohnbaus". Grundstückspreise sollen reduziert und Mietkosten herabgesetzt werden.
Konkret bedeutet das, dass die Grundkosten im geförderten Wohnbau nun mit 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundstücksfläche limitiert werden. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr berichtet, dass es derzeit Grundbesitzer gebe, die ihre Flächen in der Größenordnung von bis zu 2000 Euro pro Quadratmeter anbieten. Auch die Miete wird gedeckelt: Es dürfen nicht mehr als rund fünf Euro netto pro Quadratmeter verlangt werden. Chorherr bezeichnet die Maßnahme als "totalen Durchbruch", wie er dem STANDARD mitteilte. Sie werde dazu führen, dass tausende zusätzliche und – vor allem für Menschen mit durchschnittlichem und geringem Einkommen – leistbare Wohnungen entstehen.
Auch Robert Temel, Sprecher der Plattform Baukulturpolitik, begrüßt das Gesetz. Der Anteil der freifinanzierten Wohnungen sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden, das Gesetz habe nun das Potenzial die Entwicklung umzudrehen und den geförderten Wohnbau zu stärken.
Temel warnt aber auch vor möglichen Schlupflöchern – etwa dass die Besitzer ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern sie "horten". Da aber selbst ein Verkauf unter der neuen Widmung gewinnbringend sei, sieht er die Gefahr nicht allzu groß. Der Bund könne dann nur noch mittels Änderungen im Steuersystem gegenlenken.
Viele Grundeigentümer findet man bekanntlich unter den Landwirten. Norbert Walter, der Präsident des Wiener Bauernbundes, sieht die Flächenwidmung kritisch. Er bezeichnet es als "Ungerechtigkeit", wenn nun bei neuen Flächenwidmungen erneut eingegriffen werde. Schon jetzt sei das "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" für viele Bauern erschwerend, weil man mit der Fläche dann "nichts mehr machen" könne. Durch die Änderung hinsichtlich "geförderter Wohnbau" werde die Situation weiter verschärft.
Begutachtung startet erst
"Natürlich ist der Grundstückspreis höher geworden", sagt Walter im Gespräch mit dem STANDARD. Er findet aber, das eigentliche Problem seien die Baukosten, die noch stärker gestiegen seien als die Grundstückspreise. Für den Bauernbund-Präsidenten stellt sich die Frage, warum man überhaupt sozialen Wohnbau dort machen muss, wo die Grundstückspreise seit Jahrzehnten hoch sind – etwa in Döbling.
Die öffentliche Begutachtung des Gesetzes startet in den kommenden Tagen – Bauernbund und Landwirtschaftskammer werden Stellungnahmen abgeben, kündigt Walter an. Nach den Plänen der rot-grünen Stadtregierung soll die neue Bauordnung im Jänner in Kraft treten. (Julia Schilly, Rosa Winkler-Hermaden, 10.8.2018)