SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten.
Durch den Platzwechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank ist Herbert Kickl nicht mehr FPÖ-Generalsekretär, sondern Innenminister, der sich in Rekordzeit einen U-Ausschuss eingebrockt hat.
Die Aktenlieferungen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhitzen die Gemüter. Die Taktik der Regierungsparteien? "Vertuschen, verzögern, verhindern." Etwa mit "dem neuen Lieblingssport Akten schwärzen". Was klingt wie ein aktueller Kommentar zum BVT-Untersuchungsausschuss, ist allerdings schon drei Jahre alt: Es spricht der freiheitliche Parlamentsklub, der sich vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss über SPÖ und ÖVP beschwert.
Heute sind die Rollen umgedreht. Herbert Kickl ist mittlerweile nicht mehr FPÖ-Generalsekretär und stellvertretender Klubobmann, sondern jener Innenminister, der sich in Rekordzeit einen U-Ausschuss eingebrockt hat. Gegen sein Ministerium bringen die Oppositionsparteien nun eine Verfassungsklage ein, weil ihrer Ansicht nach wichtige Unterlagen nicht geliefert wurden. Vor allem die Vorbereitung der berüchtigten Razzia beim Verfassungsschutz ist angeblich kaum dokumentiert worden. Die SPÖ schätzt, dass lediglich zehn Prozent der vorhandenen Dokumente übermittelt wurden.
Schalter umlegen auf Regierungsmodus
Wenn das stimmt, ist das skandalös. Aber auch wenn die Regierungsbeteiligung der FPÖ viele Besonderheiten aufweist, dieses Verhalten ist keine Besonderheit. Es zeigt eher, wie schnell bei den Freiheitlichen der Schalter von Opposition auf Regierung umgelegt worden ist – wie auch schon beim Überwachungspaket, das FPÖ-Generalsekretär Kickl im Sommer als DDR 4.0 bezeichnet hatte, bevor er es im Winter als Innenminister glühend verteidigte.
Es ist klar, dass die Regierungsverantwortung eine andere Perspektive eröffnet. Wer für die Sicherheit der Republik und ihrer Polizisten verantwortlich ist, denkt vielleicht nach einigen Sitzungen im Ministerium anders als ein Oppositionspolitiker, der für Datenschutz wirbt. Auch das Eingehen von Kompromissen (Stichwort Ceta) mit seinem Koalitionspartner ist notwendig.
Abneigung gegen Kontrolle
Aber ein "vertuschen, verzögern, verhindern" ist keine Grundbedingung, um erfolgreich zu regieren – im Gegenteil. Der an Aufklärung interessierte Beobachter darf also feststellen, dass nach SPÖ (U-Ausschuss vor Exkanzler Faymanns Aussage abdrehen) und ÖVP (Hypo und viele andere Beispiele) nun auch noch die FPÖ das Spiel mit der Intransparenz vorantreibt. Langfristig beschädigt solch ein Vorgehen das Vertrauen in die Politik noch stärker als das Image der Parteien selbst. Vielleicht erhalten Neos, Grüne oder Liste Pilz einmal die Chance, in einer Bundesregierung zu zeigen, dass sie es anders machen würden. Aber bislang bleibt die bittere Erkenntnis, dass man in Österreich mit einem Regierungsamt auch gleich eine Abneigung gegen Kontrolle, Aufklärung und punktuelle Zusammenarbeit mit der Opposition dazu erhält. (Fabian Schmid, 14.8.2018)