Hatten 2017 die Idee zur Sondermittlungsgruppe: Landeshauptmann Günther Platter, der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka und Tirols Polizeidirektor Helmut Tomac.
Innsbruck – Der seit einem Jahr in Tirol laufende Pilotversuch einer "fremdenpolizeilichen Sonderermittlungsgruppe Sozialbetrug" soll 2019 wegen des "großen Erfolges" probeweise auch bundesweit umgesetzt werden. Die Sondereinheit ermittelt auf Basis des Paragrafen 119 des Fremdenpolizeigesetzes, ein Lex specialis, das Sozialbetrug von Ausländern betrifft. Dieser Pilotversuch sei "als Reaktion auf das Jahr 2015 entstanden", erklärte Tirols Polizeidirektor Helmut Tomac am Freitag.
Obwohl Tirol eine der sichersten Regionen der Welt sei, mit stetig sinkender Kriminalitäts- und steigender Aufklärungsrate, wolle man mit der Sondereinheit den "sozialen Frieden wahren", wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte. Zahlen zum Ausmaß des Sozialbetruges durch Ausländer gibt es nicht. Es gehe dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl, das seit 2015 wegen des "veränderten Straßenbildes" gelitten habe, so Tomac.
Durchwachsene Erfolgsbilanz
Im ersten Jahr wurden von den derzeit sieben, bald acht Beamten insgesamt 262 Gerichtsdelikte zur Anzeige gebracht. Wie viele davon zu einer Verurteilung führten, ist nicht bekannt. Dass die Sondereinheit mitunter danebengriff, zeigte der Fall einer Flüchtlingshelferin und einer syrischen Familie, die von den Ermittlern mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen bedacht wurden. Der Fall sorgte ob des angeblich harschen Vorgehens der Polizei für mediale Nachwehen. Letztlich wurden die Frau und die Familie freigesprochen, die Vorwürfe erwiesen sich als unbegründet.
Tomac erklärte anhand einzelner Fallbeispiele, dass in Tirol ein Gesamtschaden von 1,03 Millionen Euro aufgedeckt worden sei. Insgesamt, so eine Studie der Uni Linz, betrug der Abgabenbetrug in Österreich 2016 rund 6,25 Milliarden Euro, davon waren etwa 1,3 Milliarden Sozialbetrug, und 80 Prozent dieser Delikte wurden von Österreichern begangen.
Für die Zukunft wünschen sich Platter und Tomac zudem eine bundesweite Datenbank, in der alle Sozialleistungen, die eine Person bezieht, für Behörden einsehbar sind, damit diese schon im Vorfeld mögliche unrechtmäßige Bezüge erkennen können. (ars, 18.8.2018)