Washington – Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, hat sich am Dienstagabend vor einem New Yorker Gericht schuldig bekannt, während der Wahl 2016 gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Außerdem räumte der 51-Jährige, der bis vor kurzem zum engsten Zirkel rund um Trump gezählt hatte, ein, Steuern hinterzogen zu haben. Ihm droht nun eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, teilte der Richter mit. Festgesetzt wird das genaue Strafmaß am 12. Dezember.
Konkret gestand Cohen unter anderem, Scheinfirmen eingerichtet zu haben, von deren Konten Schweigegelder an Frauen bezahlt wurden, die mit Trump Affären gehabt hatten. Die Namen der Frauen wurden nicht genannt, aber die Summen decken sich mit jenen, die an das ehemalige Playmate Karen McDougal und die Pornodarstellerin und Regisseurin Stephanie Clifford (Künstlername Stormy Daniels) gegangen waren. Sie sollten als Gegenleistung während der heißen Phase des Wahlkampfs 2016 nicht mit Medien über ihre Beziehung zu Donald Trump sprechen.
Die Zahlungen seien "unter Anweisung eines Kandidaten für ein bundesweites Amt" geschehen und hätten zum Ziel gehabt, "die Wahlen zu beeinflussen". Gemeint ist damit Trump. Namentlich genannt wird dieser erst in einer Stellungnahme von Cohens Anwalt Lanny Davis: "Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen von Michael Cohen sind, wieso sollten sie dann kein Verbrechen von Donald Trump sein?"
Teilweiser Schuldspruch für Manafort
Fast zeitgleich befanden die Geschworenen im Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort diesen in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig, darunter Steuerbetrug. In den verbliebenen zehn Punkten habe man sich nicht einigen können, teilten die Geschworenen mit. Diese zehn Punkte kann die Staatsanwaltschaft nun erneut vor Gericht bringen.
Manafort war der Erste aus der engeren Umgebung Trumps, der im Zuge der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller vor Gericht kam. Dieser geht der Frage nach, ob Moskau in den Wahlkampf 2016 eingegriffen und es Absprachen zwischen dem Kreml und Präsident Donald Trump gegeben habe. Ein Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Richter T. S. Ellis gab der Staatsanwaltschaft Bedenkzeit bis zum 29. August, um über einen neuen Prozess zu den zehn Punkte zu entscheiden, in denen sich die Geschworenen nicht einigen konnten.
Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, des langjährigen Geschäftspartners Manaforts, Rick Gates.
Trump nennt Manafort "guten Mann"
Trump, der auf dem Weg zu einer Kampagnenveranstaltung in West Virginia war, äußerte sich zunächst nur sehr knapp zu dem Fall. Er bezeichnete Manafort als einen "guten Mann", der auch für den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bob Dole und den früheren Präsidenten Ronald Reagan gearbeitet habe.
Er fühle sich schlecht, wenn er an das Urteil denke. Wichtig sei aber, dass der Fall "nichts mit geheimer Zusammenarbeit mit Russland" ("collusion", Anm.) zu tun habe. Zu Cohen äußerte Trump sich nicht. US-Medien berichteten ohne Nennung von Namen, dass Cohen von Mitarbeitern im Weißen Haus unmittelbar nach seiner Aussage als "Verräter" und "Ratte" bezeichnet worden sei.
Cohens Aussage könnte Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Die Zahlungen an die beiden Frauen können den Tatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung erfüllen, weil sie mitten im Wahlkampf erfolgten, um belastende Informationen über Trump nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, aber nicht als Wahlkampfausgaben deklariert wurden. Der US-Präsident selbst kann zwar nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden – sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte, es gebe in der Anklage der Regierung keine rechtlichen relevanten Vorwürfe gegen Trump. Darüber hinaus stimme man mit der Staatsanwaltschaft überein, dass "das Handeln von Herrn Cohen ein Muster der Lügen und Unwahrheiten" zeigte, das dieser über eine längere Zeit aufrechterhalten habe. Das Weiße Haus wollte sich zu Cohens Vorwürfen nicht äußern. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte Journalisten knapp, sie sollten sich "an den externen Berater des Präsidenten" wenden.
Senatoren beider Parteien bedrängen Trump
Während der beiden Prozessereignisse traten zudem die beiden Chefs des Senatsausschusses, der die Frage des russischen Einflusses auf die Wahlen 2016 untersuchen soll, vor die Presse. Der Republikaner Richard Burr und der Demokrat Mark Warner sprachen in der ungewöhnlichen Zwei-Parteien-Pressekonferenz über Andeutungen Trumps, eine Begnadigung Cohens und Manaforts in Erwägung zu ziehen.
Der Demokrat Warner sagte diesbezüglich, jede Begnadigung Manaforts würde "einen massiven Machtmissbrauch des Präsidenten" bedeuten und entschlossenes Handeln des US-Kongresses heraufbeschwören.
Auswirkungen auf den Präsidenten
Cohen, der langjährige persönliche Anwalt des US-Präsidenten, war am Rande der Tätigkeit von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in den Fokus der Behörden geraten. Die Vorwürfe gegen ihn stehen aber nicht vorderhand mit den Untersuchungen hinsichtlich eines möglichen Einflusses Russlands auf die US-Wahl 2016 in Zusammenhang.
In Trumps engsten Kreisen herrschte wegen der möglichen Zusammenarbeit des Advokaten mit den Behörden jüngst immer größere Aufregung. Cohen soll über zahlreiche Geschäftsvereinbarungen Trumps aus dessen Zeit als Firmenchef Bescheid wissen, die laut Berichten möglicherweise illegal hätten sein können. Zudem erhoffen sich Gegner Trumps auch Informationen über Wahlkampfpraktiken des Staatschefs. (Manuel Escher, 21.8.2018)