Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus hat mit einem Facebook-Beitrag für einen Schwall an Hasspostings gesorgt. Er publizierte den Mindestsicherungsbescheid einer siebenköpfigen Familie, wobei er deren Nachnamen schwärzte. Die Vornamen zeigen aber, dass es sich dabei um eine Familie mit Migrationshintergrund handelt. "Allein fürs Nichtstun" erhalte diese knapp 2.000 Euro, empört sich Gudenus. Dabei handelt es sich um den gesetzlich vorgegebenen Betrag, der pro Familienmitglied monatlich rund 285 Euro ausmacht.

Zahlreiche rassistische Beiträge

Der Beitrag führte zu zahlreichen rassistischen und hetzerischen Nutzerbeiträgen auf Gudenus' Seite. Einige User veröffentlichten den Bescheid mit Klarnamen. Die Rechtsanwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD berät, denkt aber, dass die Familie auch beim Originalbeitrag mit geschwärzten Nachnamen identifizierbar sei, etwa durch die Kombination der sieben Vornamen.

Die Familienmitglieder könnten versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, sagt Windhager. Schwieriger sei es, Gudenus für eine Ehrenbeleidigung zu belangen. Zwar unterstelle dieser, dass die Familie "fürs Nichtstun" bezahlt werde, doch könnte seine Kritik als politische Meinungsäußerung bewertet werden.

Strafrechtliche Konsequenzen möglich

Nutzern, die unter dem Beitrag beleidigende Postings absetzen, könnten strafrechtlich belangt werden. Gudenus selbst ist verpflichtet, derartige Kommentare von seiner Seite zu löschen, sobald er darüber in Kenntnis gesetzt wird.

Der Vorfall ist nicht der erste, bei dem die Facebook-Seite von Johann Gudenus für Hassmeldungen sorgt. Vergangenen November schrieb etwa ein Nutzer unter einem Beitrag des FPÖ-Politikers, man solle "mit dem Lkw" durch eine Lichterkette rasen, mit der gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ protestiert wurde.

Weitergabe persönlicher Daten

Asyl- oder Mindestsicherungsbescheide werden immer wieder in rechten und rechtsextremen Gruppen verbreitet. Gibt ein Beamter diese Dokumente weiter, macht er sich des Amtsmissbrauchs schuldig. Das Büro von Stadtrat Peter Hacker gab an, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt zu haben. Darauf dürften strafrechtliche Ermittlungen folgen. "Bezeichnend ist, dass Gudenus versucht, aus einem monatlichen Einkommen von 285 Euro pro Person, das Wohnkosten, Essen und Dinge des täglichen Bedarfs abdeckt, politisches Kapital zu schlagen. Es wäre interessant zu wissen, mit wie viel Geld man laut Gudenus auskommen kann", so das Büro des Stadtrats.

Nachdem der Facebook-Beitrag in sozialen Medien weiterverbreitet wurde, meldeten sich nun auch zahlreiche kritische Stimmen zu Wort. "Lustig: Jemand, der 9.440 Euro als Vizebürgermeister ohne Ressort gehebelt hat, beschwert sich über 280 Euro pro Person", heißt es etwa in einem Kommentar auf Facebook. (red, 23.8.2018)