Innsbruck – Täglich neue Vorwürfe gegen den Tiroler Dominik Schrott haben am Sonntag zum Rücktritt des türkisen Mandatars geführt. Doch damit sind die offenen Fragen um seine Wahlkampffinanzierung nicht beantwortet.

Die Vorgeschichte: Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Blogger Markus Wilhelm erste Vorwürfe gegen den ÖVP-Abgeordneten und Tiroler JVP-Chef Schrott. Seitdem legte der Aufdecker stetig nach. Am Sonntagnachmittag wurde der Druck schließlich zu groß, und Schrott erklärte über seine Website, dass er sein Mandat niederlegen und von allen öffentlichen Ämtern zurückzutreten werde.

Schuld wollte er aber keine eingestehen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "haltlos". Durch den Rücktritt wolle er verhindern, dass die "Glaubwürdigkeit unserer Reformbewegung" Schaden nehme.

Die Vorwürfe gegen Schrott

Im Oktober 2017 schaffte der Tiroler JVP-Obmann dank eines aufwendigen Vorzugsstimmenwahlkampfs den Einzug in den Nationalrat. Im Zuge dessen soll er jedoch ein manipuliertes Gewinnspiel auf Facebook veranstaltet haben, wie Wilhelm auf seinem Blog behauptet.

Im Fokus steht zudem die Finanzierung dieser Kampagne. So soll Schrott während des Wahlkampfs rund 24.000 Euro Landesförderung, die er als Obmann des 2015 von ihm gegründeten Vereins Tiroler Kinderwelt beantragt hatte, an die Agentur Smart Ventures weitergegeben haben, die seinen Wahlkampf – unter anderem das genannte Gewinnspiel – betreute. Für das Geld sollte eine Onlineplattform zum Thema "Wandern mit Kindern" programmiert werden. Obwohl die Agentur die Endabrechnung dafür bereits 2017 an Schrott stellte, ist das Portal bis heute nicht online.

Überhaupt ist außer diesem Förderantrag keinerlei Aktivität des Vereins Tiroler Kinderwelt nachweisbar. Nicht einmal andere Vorstandsmitglieder – fast allesamt aus der JVP – wissen auf Nachfrage, welchen Zweck dieser Verein eigentlich verfolgt.

Bereits im Herbst 2017 war die Finanzierung von Schrotts Wahlkampf Gegenstand von Medienberichten. Denn die behaupteten 22.000 Euro Privatvermögen, die dafür aufgewandt worden sein sollen, reichen Beobachtern zufolge nicht annähernd aus.

Die Rechtfertigungsversuche

Noch skurriler als die Vorwürfe gegen Schrott sind dessen Rechtfertigungsversuche. In Sachen Facebook-Gewinnspiel beschuldigt er die Agentur Smart Ventures, die Manipulation ohne sein Wissen vorgenommen zu haben. Allerdings war Schrott bis Ende Oktober 2017, also noch während seines Wahlkampfes, selbst Mitarbeiter dieser Agentur.

Deren Geschäftsführer Thomas Ziegler ist ein langjähriger Freund und Weggefährte Schrotts. Bevor der VP-Mandatar bei Ziegler anheuerte, war er in leitender Position für den Bobverband tätig, der just zu dieser Zeit einen Auftrag von mehr als 320.000 Euro an Smart Ventures vergeben hat. Nach der Nationalratswahl 2017 hat wiederum Schrott Agenturchef Ziegler als parlamentarischen Mitarbeiter bei sich angestellt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um das Gewinnspiel am Dienstag trennte sich Schrott von Ziegler und dessen Agentur als seinem PR-Berater. Die Schuld an der Manipulation versuchen Schrott und Ziegler seitdem auf eine junge Agenturmitarbeiterin, die zugleich die Nichte Zieglers ist, zu schieben.

Die von Wilhelm in den Raum gestellte verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels Fördergeldern verteidigte Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP), die wie Schrott zum Tiroler AAB zählt, als "ganz normalen Fördervorgang". Man werde nun aber schon am Montag den Leistungsnachweis für die 24.000 Euro, der eigentlich erst Ende September 2018 fällig wäre, einfordern.

Schrott gilt als enger Freund von Sebastian Kurz aus JVP-Kreisen. Auffallend war, dass sich der Kanzler seit Dienstag nur lobend über den Tiroler geäußert hat. Schrott habe mit den Rauswürfen "schnell" und "richtig" reagiert, attestierte ihm Kurz am Mittwoch.

Die Nachfolgerin

Für Schrott rückt die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller in den Nationalrat nach. Das bestätigte die Landespartei der APA. Pfurtscheller feiert damit ein Comeback, war sie doch bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Nationalratsabgeordnete tätig.

Bei der Nationalratswahl im Oktober wurde die ÖAAB-Frau jedoch als Spitzenkandidatin der Partei im Tiroler Oberland von Schrott überflügelt. Dieser führte einen massiven Vorzugsstimmenwahlkampf und kam dabei auf 7.093 Stimmen. Pfurtscheller konnte nur 4.365 Vorzugsstimmen auf sich vereinen. (Steffen Arora, 26.8.2018)