Wien – Bund und Länder müssen über die Kinder reden. Zumindest wenn es nach den rot geführten Bundesländern geht. In der Stadt Wien wird gerade eine Liste zusammengestellt, welche Punkte der Vereinbarung zur Kinderbetreuung noch zu besprechen sind, heißt es auf STANDARD-Anfrage aus dem Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Hauptkritik: Der türkis-blaue Entwurf sei unkonkret, und gewisse Fristen seien unrealistisch. Das Familienministerium hat aber bereits abgewinkt: An dem Papier würden keine inhaltlichen Änderungen mehr vorgenommen.

Die türkis-blaue Regierung hatte am Freitag eine Einigung – mit den ÖVP-regierten Ländern – präsentiert. Die Eckpunkte: doch nicht weniger Geld als bisher für den Ausbau der Kindergärten, das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung sowie ein Kopftuchverbot in Kindergärten, für das die Länder entsprechende "Maßnahmen" setzen sollen. Rund 143 Millionen Euro gibt es künftig pro Jahr, die Länder zahlen mit 38 Millionen zehn Millionen Euro mehr als bisher. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, das Geld für die Kinderbetreuung kürzen zu wollen. Daraufhin hatten alle Bundesländer – auch die schwarzen – heftig protestiert.

Zusätzlicher Aufwand

In Wien wird nun moniert, dass bei entscheidenden Punkten – wie für einen geplanten "Wertekatalog" und das Kopftuchverbot – wesentliche Details fehlen würden. Außerdem entstehe durch die Vorgaben ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, die Mittel blieben jedoch dieselben. Bezüglich des Kopftuchverbots gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken, erklärt eine Sprecherin Czernohorszkys. Die Wiener Stellungnahme soll in den kommenden Tagen an das Familienministerium übermittelt werden. (Katharina Mittelstaedt, 27.8.2018)