St. Pölten – Udo Landbauer kehrt in die Politik zurück: Der FPÖ-Spitzenkandidat der niederösterreichischen Landtagswahl vom 28. Jänner wird geschäftsführender Klubobmann, gab er am Dienstagabend bekannt. Seine Angelobung als Mandatar wird in der Sitzung am 20. September erfolgen.

Landbauer war am 1. Februar, vier Tage nach der Landtagswahl, von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Grund war die in der Woche vor der Wahl bekannt gewordene NS-Liederbuchaffäre bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Landbauer legte auch seine Germania-Mitgliedschaft zurück.

Ermittlungen eingestellt

Es sei die "Zeit gekommen, um endlich wieder politisch tätig zu sein", sagte Landbauer am Dienstag zu seinem Rücktritt vom Rücktritt. Es habe der Wahrheit entsprochen, was er in der Causa Germania gesagt habe. Das sei nunmehr bewiesen. Landbauer war im Verfahren als Zeuge geführt worden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Paragraf 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, wurde vergangene Woche eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

Waldhäusl bleibt Landesrat

Klargestellt hat Landbauer am Dienstag auch, dass er mit seiner Rückkehr in die Politik nicht das Ziel hatte, den FPÖ-Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung zu übernehmen. "Das stand und steht nicht zur Debatte." Gottfried Waldhäusl mache als Landesrat "hervorragende Arbeit". Ihn wolle er auch "bestmöglich unterstützen".

Landbauer übernimmt das Mandat von Michael Schnedlitz, der im März an seiner Stelle in den Landtag eingezogen war.

Volkspartei nimmt Rückkehr "zur Kenntnis"

Landbauer weht bei seiner Rückkehr nicht nur Wohlwollen entgegen. So hat die regierende Volkspartei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schon im Vorfeld die Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Klubobmann Klaus Schneeberger teilte am Abend mit, man nehme die Rückkehr des 32-Jährigen "zur Kenntnis". Die Entscheidung sei ausschließlich bei der FPÖ gelegen. "Die FPÖ hat richtigerweise erkannt, dass eine Funktion Landbauers in der Landesregierung eine Belastung für das Miteinander in unserem Bundesland gewesen wäre." Für die künftige Kooperation erwarte er sich, dass das gemeinsame Arbeitsprogramm "korrekt" abgearbeitet werde. (red, APA, 28.8.2018)