Die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at, deren ehemaliger Chefredakteur Alexander Höferl im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl sitzt, hat in einem Artikel das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen des Todes eines 77-jährigen Neonazis attackiert. Hans Berger war Anfang August in Haft verstorben, er galt als Chef der neonazistischen "Europäischen Aktion", die eine bewaffnete Befreiungsarmee in Europa plante.

BVT gerät "ins Zwielicht"

Auf unzensuriert.at wird Berger als "Systemkritiker" bezeichnet, wegen dessen Tods das BVT "und mit ihr (sic!) das Justizwesen" ins Zwielicht gerate. Konkret kritisiert die FPÖ-nahe Plattform, dass Berger mehr als 20 Monate in Untersuchungshaft gesessen sei, ohne dass Anklage erhoben wurde. Das lag allerdings daran, dass die Ermittlungen äußerst kompliziert waren, wie es von BVT-Insidern heißt.

So wurde gegen Berger nach Paragraf 3a Verbotsgesetz ermittelt. Das trifft auf jene zu, die eine Verbindung gründen, "deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören". Sprich: Hier geht es um militanten Neonazismus und den ganz rechten Rand. Berger soll paramilitärische Ausbildungslager in Ungarn organisiert und laut "Frankfurter Rundschau" Anschlagspläne gegen österreichische Politiker gehegt haben.

"Junge Kameraden" rekrutiert

Für seine Organisation rekrutierte Berger "junge Kameraden" in Österreich, gegen sieben heimische Mitglieder der Europäischen Aktion wird noch ermittelt. Die antifaschistische Plattform "Stoppt die Rechten" hat Bergers Verbindungen im Detail zusammengefasst. Unzensuriert.at greift auch die BVT-Referatsleiterin für Extremismus namentlich an. Fälschlicherweise wird behauptet, sie sei "suspendiert" gewesen.

Ihre "Beschuldigungen" seien laut unzensuriert.at dafür verantwortlich, dass Berger verhaftet wurde. Unzensuriert.at hatte schon mehrfach über die Referatsleiterin berichtet. Oppositionspolitiker denken, dass die intensiven Ermittlungen gegen das BVT auch aus dem Motiv erfolgen könnten, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu torpedieren. Das vermutete etwa der SPÖ-Politiker Jan Krainer am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum". (Fabian Schmid, 3.9.2018)