Linz/Wien – Gegen den von der Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen, ermittelt offenbar der Verfassungsschutz. Die oberösterreichische Polizei bestätigte am Dienstag, dass es eine Anzeige wegen einer möglichen Straftat im Internet gegen eine Person in Oberösterreich gebe. Laut FPÖ wurde sie von Klubchef Johann Gudenus erstattet.
Während die Polizei keine Angaben machte, ob es sich tatsächlich um den Lehrling, der Besuch vom Bundespräsidenten erhalten hatte, handelt, erklärte das am Dienstag der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, in einer Aussendung. Darin nannte er den Facebook-Profilnamen des Lehrlings. "Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt – die u. a. auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", so Schreiner. Die entsprechenden Beweise habe Gudenus am Montag dem Landesamt für Verfassungsschutz in Wien übermittelt.
Landesrat will Belege
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) verlangte in dem Fall am Dienstag: "Wer Belege für die Vorwürfe gegen den Lehrlinge hat, soll diese auf den Tisch legen." Dann könnten diese bewertet und die Konsequenzen gezogen werden. Wenn der junge Mann einen Fehler gemacht habe, müsse er die Konsequenzen dafür tragen. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben würden, müsse deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden.
Anschober forderte, dass die Belege bis zum Wochenende vorgelegt werden. Die Betreuer des jungen Mannes seien jedenfalls "völlig zerstört". Sie gingen alle Möglichkeiten durch, seine Facebook-Seiten der vergangenen Jahre würden jetzt angeschaut. Er bitte aber darum, dass jetzt, wo es um eine Grundsatzentscheidung in der Debatte "'Ausbildung statt Abschiebung" gehe, die Sachfrage "auch noch sichtbar bleibt".
Mögliche Beweismittel beigelegt
Polizeisprecher David Furtner bestätigte am Dienstag nach Rückfrage in Wien nur, dass die Anzeige dort eingegangen sei. Von wem, wisse er nicht. Es seien auch mögliche Beweismittel beigelegt worden. Betroffen sei eine männliche Person, die in Oberösterreich wohnhaft sei. Es spreche sehr viel dafür, dass der Fall vom BVT an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Oberösterreich abgetreten werde. Den konkreten Zeitpunkt der Anzeige kenne er nicht, er liege jedenfalls vor der medialen Berichterstattung darüber.
Die "Krone" hatte – allerdings bereits in ihrer Wiener Montag-Ausgabe – berichtet, dass sich der Flüchtling auf seiner Facebook-Seite als Fan der Hisbollah-Miliz gezeigt haben soll. Außerdem sei er dem iranischen Regime nicht abgeneigt. Daher habe die FPÖ beim Verfassungsschutz eine Prüfung angeregt, hieß es in dem Bericht. Montagnachmittag ortete der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner unter Berufung auf Medienberichte "radikalislamische Umtriebe" bei dem "Asyl-Musterlehrling", weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei, und befürchtete "weitere Einzelfälle".
Besuch Mitte August
Van der Bellen hatte Mitte August den von der Abschiebung bedrohten, gut integrierten afghanischen Lehrling eines oberösterreichischen Supermarkts in dem Geschäft besucht und sich mit ihm fotografieren lassen, um ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden. Begleitet wurde er von Integrationslandesrat Anschober, der die bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hat mit dem Ziel, dass Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen machen, diese beenden können und nicht abgeschoben werden.
Das sei auch für die Firmen wichtig, unter anderem weil sich das Lehrverhältnis erst im dritten Jahr wirklich rechne. Anschober wirft den Freiheitlichen vor, selbst beim Verfassungsschutz "eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt" zu haben und nun zu sagen, gegen den Mann werde ermittelt. So "entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von 'Ausbildung statt Abschiebung' geht". (APA, 4.9.2018)